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Verfassungsschützer warnen vor rechtem und salafistischem Extremismus

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Der hessische Verfassungsschutzbericht ist 206 Seiten stark und beinhaltet neben den wichtigsten Gefahren für das Land auch Lösungsansätze. Die Sicherheitsexperten setzen vor allem auf Prävention.  

Wiesbaden - 206 Seiten ist der neue hessische Verfassungsschutzbericht dick. Darin liefern die Sicherheitsexperten einen tiefen Einblick in ihre Arbeit zur Gefahrenabwehr. Von Bernd Glebe

Nachfolgend die wichtigsten Erkenntnisse des Berichts für das Jahr 2014, den Innenminister Peter Beuth (CDU) gestern in Wiesbaden präsentiert hat.

Was sind die größten Gefahrenquellen für Hessen? 

Für den Verfassungsschutz gehen vom radikalen Salafismus und dem Rechtsextremismus die größten Gefahren für die Menschen in Hessen aus. Für die Sicherheitsbehörden ist dabei nicht allein entscheidend, ob es mehr Straftaten gibt oder die Gruppierungen einen großen Zulauf bekommen. Die neue Qualität des Extremismus und die veränderte Form der Organisation machen den Verantwortlichen Sorgen. Linksextremismus spielt vor allem bei Großdemonstrationen im Blockupy-Spektrum eine Rolle.

Was hat sich verändert? 

Die Missionierungsarbeit der Salafisten beschränkt sich schon lange nicht mehr hauptsächlich auf die Koran-Verteilung in den Innenstädten. Im Internet wird gerade an junge Menschen herangegangen, auch Flüchtlinge werden gezielt angesprochen. Eine besondere Gefahr geht zunehmend von den Salafisten aus, die kampferprobt und „verroht“ nach Hessen zurückkehren. Auch wird der Anteil junger Frauen immer größer, die nach Syrien und den Irak ausreisen, um dort für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu kämpfen. Allein aus Hessen sind nach Angaben Beuths inzwischen 125 Dschihadisten ausgereist, um den IS zu unterstützen. Bislang sei etwa ein Drittel zurückgekehrt.

Von Rechtsextremisten nimmt die Hetze und Gewaltbereitschaft gegen Flüchtlinge deutlich zu. Verfassungsschutzpräsident Robert Schäfer sprich sogar bereits von einer Entwicklung hin zu einem neuen Rechtsterrorismus. Berichtet wird auch vom Zulauf der 2013 gegründeten Partei „Der Dritte Weg“, die mit ihrem Programm eindeutig gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstößt. Gerade im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften versuchte die Partei in Hessen mit Flugblattaktionen Stimmung zu machen. Dagegen erweise sich die NPD als kaum noch handlungsfähig.

Wie war die Entwicklung in den einzelnen Bereichen? 

Die Zahl der Salafisten ist in Hessen von 1200 im Jahr 2013 auf 1500 im Vorjahr und aktuell 1650 gestiegen. Es gab 69 islamistische Straf- und Gewalttaten (2013: 55). 1300 Rechtsextremisten werden wie im Vorjahr in Hessen gezählt, 400 von ihnen gelten als gewaltbereit. Die Zahl der Straf- und Gewalttaten lag bei 513 (2013: 632).

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Wie reagieren die Sicherheitsbehörden auf die Entwicklung? 

Der Aspekt der Prävention wird sowohl beim Verfassungsschutz als auch im Innenministerium immer größer geschrieben. Die Experten versuchen verstärkt Kontakt zu den extremistischen Szenen zu bekommen, um die Abschreckung zu erhöhen. Genauso intensiv sollen aber auch potenzielle Opfer von Missionierung und ihre Familien durch Gespräche, Treffen, Informations- und Ratgeberveranstaltungen sowie Aussteigerprogramme sensibilisiert und aufgeklärt werden. Bei der Salafismus-Beratungsstelle Violence Prevention Network (VPN) in Frankfurt werden aktuell 91 Angehörige und 73 Betroffene betreut. VPN zählt zum Präventionsnetzwerk des Landes gegen Salafismus.

Was verändert sich beim Verfassungsschutz, um die Aufgaben in den Griff zu bekommen? 

Der hessische Verfassungsschutz bekommt 55 zusätzliche Stellen. Damit steigt die Zahl der Sicherheitsexperten auf insgesamt 310. Die neuen Kollegen sollen sich vor allem um die Bereiche Rechtsextremismus, Salafismus, die Aufklärungsarbeit im Internet sowie die Observation kümmern.

dpa/epd

Quelle: op-online.de

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