Verkaufen ja, nur wann?

Dietzenbach - (nl) FDP und FWG im Kreis Offenbach sind mit ihrem Anliegen gescheitert, eine Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses der Kreisversorgungsbeteiligungsgesellschaft (KVBG) an der Sonnengarten-Glienecke GBR bis spätestens 31. Dezember dieses Jahres zu erreichen. Mit ihrer Beschlussvorlage wollten sie bewirken, dass die KVBG ihre Anteile bis 31. Dezember 2010 verkauft.

Bereits zur Kreistagssitzung im Februar hatten FDP und FWG den Antrag gestellt, ihn jedoch zunächst zurückgestellt, weil Landrat Peter Walter (CDU) eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zu diesem Thema angeboten hatte. Die wiederum sei zwischenzeitlich im Hinblick auf das laufende staatsanwaltschaftliche Verfahren nicht mehr möglich gewesen, sagte Kreistagsabgeordnete Maria Becht (CDU) nun in der jüngsten Kreistagssitzung am Mittwoch. Es gelte, die KVBG-Mitarbeiter zu schützen. Wie berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Darmstadt derzeit; es soll um den Verdacht der Untreue gehen.

Nun also stand die FDP/FWG-Vorlage erneut auf der Tagesordnung, wurde indes mehrheitlich abgelehnt. Stattdessen wurde ein Änderungsantrag der großen Koalition verabschiedet. Demnach solle die KVBG die Gesellschaftsverhältnisse „möglichst bald“ kündigen, „wenn dies vermögensschonend möglich ist“ – ein Antrag, den FWG und FDP als „wachsweich“ bezeichneten. „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“, hatte Günter Gericke (FDP) zuvor vergeblich für den Ursprungsantrag geworben. Im Anschluss an das Verfahren erwarte man Aufklärung, sagte er. „Ansonsten behalten wir uns vor, einen Akteneinsichtsausschuss zu beantragen.“

Quelle: op-online.de

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