Gesetzentwurf der Liberalen

Verkaufsoffene Sonntage: FDP will mehr Flexibilität

Wiesbaden - Die FDP will verkaufsoffene Sonntage im Land erleichtern. Dafür soll künftig kein "Sonderereignis" mehr erforderlich sein, heißt es in einem am Donnerstag in Wiesbaden vorgestellten Gesetzentwurf zur Änderung der Ladenöffnungszeiten.

Die derzeitige Regelung habe zu großer Rechtsunsicherheit und zahlreichen Gerichtsverfahren geführt. Generell will es die Oppositionspartei im Jahr bei maximal vier offenen Sonntagen belassen, die auch nicht auf hohe Feiertage fallen dürfen. In Großstädten wie Frankfurt oder Kassel soll sich die Maximalzahl der vier Sonntage jedoch nicht mehr auf die ganze Stadt, sondern auf den Gemeindebezirk beziehen.

Der FDP-Abgeordnete Jürgen Lenders verspricht sich davon mehr Chancengleichheit für den Einzelhandel in den Stadtteilen. Verkaufsoffene Sonntage seien derzeit in der Regel auf den Innenstadtkern beschränkt. Mit der Flexibilisierung könnten auch Geschäfte in Stadtteilen an einigen Sonntagen öffnen, ohne dass damit das Kontingent für die übrige Stadt aufgebraucht werde.

(dpa)

Quelle: op-online.de

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