„Verödung der Innenstädte verhindern“

Verkaufsoffene Sonntage: Ministerium winkt ab

Offenbach/Wiesbaden - Das hessische Innenministerium glaubt nicht an eine baldige Änderung der derzeitigen Regeln für verkaufsoffene Sonntag.

Die unter anderem von Vertretern des Handels und der FDP-Fraktion im Landtag vorgeschlagene Streichung des Anlassbezuges widerspreche wegen des Sonntagsschutzes den Vorgaben von Verfassung und Rechtsprechung, teilte Sprecherin Esther Walter auf Anfrage mit. Konkret sei die Sonn- und Feiertagsruhe im Grundgesetz geschützt, das Bundesverfassungsgericht fordere einen „Sachgrund“, und auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof halte den Anlassbezug für „unverzichtbar“.

Um eine „Verödung der Innenstädte“ zu verhindern, müssten andere Konzepte als Sonntagöffnungen entwickelt werden. Walter verwies auf das Evaluierungsverfahren – die Bewertung also – zum Hessischen Ladenöffnungsgesetz (HLöG) im Jahr 2018.(re) 

Quelle: op-online.de

Rubriklistenbild: © dpa

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare