Das Vermögen - es reicht nicht mehr

Dietzenbach ‐ Wir haben es geahnt: Der Kreis Offenbach ist pleite. Seit gestern ist aber auch klar, dass der Kreis Offenbach derart pleite ist, dass wenig Anlass zur Hoffnung bleibt.  Von Michael Eschenauer

Denn selbst wenn die Kreisverwaltung in Dietzenbach all ihre Straßen, Bürostühle, Grundstücke, Fotokopierer und Hausmeister-Kombizangen verkaufen würde - Vermögen also, das sie in Wirklichkeit zumeist weder verkaufen darf noch verkaufen kann - der Kreis wäre immer noch pleite. Haben wir das geahnt?
Landrat Oliver Quilling (CDU) und Kämmerer Carsten Müller (SPD) legten gestern die „Eröffnungsbilanz“ für das Jahr 2008 vor. Die vom Gesetzgeber im Rahmen der Umstellung der öffentlichen Haushalte auf die neue Haushaltsführung (Doppik) vorgeschriebene Aufstellung aller Verbindlichkeiten und Vermögenswerte weist ein Minus von 68,8 Millionen Euro aus. „Wir haben mehr Verbindlichkeiten als Vermögenswerte“, fasste Müller zusammen. Und die Aussichten werden nicht besser: In jedem Jahr kommen neue zweistellige Minus-Millionenbeträge hinzu. „Perspektivisch lässt sich sagen, dass aufgrund der sehr schlechten Finanzlage der Fehlbedarf für die kommenden Jahre höher ausfallen dürfte“, so der SPD-Mann.

Grund: „Hohe Belastung und Unterfinanzierung“

Insgesamt verfügte der Kreis Offenbach laut Bilanz am 1. Januar 2008 über ein Vermögen von 836 Millionen Euro. Diese Aufstellung, die ähnlich wie bei jeder Firmenbilanz die wirtschaftliche Lage transparent machen soll, wird nun jedes Jahr fortgeschrieben.

Als Ursache für das „negative Eigenkapital“ machte Landrat Quilling die „hohe Belastung und Unterfinanzierung bei Leistungen des Kreises“ aus. Die Hälfte des Haushalts gehe für Leistungen im Bereich des Sozialen drauf. Die trieben zwar die Verbindlichkeiten hoch, schafften aber nicht - wie es bei den Ausgaben eines normalen Betriebes der Fall sei - auf der Aktiv-Seite neue Werte. Zudem, so Quilling, seien Art und Umfang sowie Kosten der meisten Leistungen vorgeschrieben. „Wir sind fremdbestimmt“, so sein Fazit. Auch die Kreisgemeinden kosteten Geld. „Trotz Erhöhung der Kreisumlage haben wir ein Netto-Minus von 15 Millionen Euro, und die Sozialleistungen, die wir an die Kreisgemeinden ausschütten, liegen höher als deren Umlagen“, so Quilling.

Für die Kreis-Bilanz wurden über 250 Lizenzen, 750 Grundstücke, 500 Schulgebäude, 750 Hardware-Vermögensgegenstände und mehr als 3800 bewegliche Güter erfasst und bewertet. Um die finanzielle Lage angemessen darstellen zu können, wurden beispielsweise ausstehende Forderungen an Sozialhilfeempfänger zusammengezählt (11 Millionen Euro) und auch die Beteiligung an der Sparkasse Langen-Seligenstadt eingerechnet (56 Millionen Euro). Die größten Aktiv-Posten bilden nach Müllers Darstellungen die Sachanlagen. Die Schulgrundstücke sind 165 Millionen wert, die Schulgebäude 348 Millionen, die (relativ wenigen) Kreisstraßen 24 Millionen Euro. Zweitgrößte Position sind die Finanzanlagen. Hierzu gehören die Kreisversorgungsbeteiligungsgesellschaft (KVBG) und die Sparkassenbeteiligung. Insgesamt verfügt der Kreis über ein Vermögen von 94 Millionen Euro. Mit 42 Millionen Euro schlagen Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände zu Buche. Die befürchteten Verluste beziehungsweise Wertberichtigungen bei Beteiligungen der KVBG an Immobilienprojekten und Feriensiedlungen finden sich nicht in der Bilanz, weil sie im Jahre 2007, in dem die Vermögensaufstellung greift, bei der KVBG noch nicht bilanziert worden sind.

Verbindlichkeiten schon 2007 bei 573 Millionen

Die größte Position bei den Passiva machen die Verbindlichkeiten aus Krediten aus. Bereits Ende 2007 lag demzufolge die Gesamtverschuldung des Kreises Offenbach bei 573 Millionen Euro. Hinzu kommen Rückstellungen für Pensionen und Ähnliches von 58 Millionen Euro. Die sonstigen Verbindlichkeiten, hinter denen zum größten Teil Kosten des Public Private Partnership (PPP) bei der Sanierung der Schulen stecken, belaufen sich zum Stichtag 1.1. 2008 auf 129,5 Millionen Euro. Laut Quilling und Müller bezieht sich der PPP-Posten auf unbezahlte Rechnungen für Maßnahmen, die zu diesem Zeitpunkt vorlagen und auf Kredite, die für PPP-Projekte aufgenommen wurden. Je nachdem, wie sich die Erfordernisse im Schulbereich entwickelten, verändere sich der Posten. Die Zahlungen an die PPP-Partner Hochtief und SKE im Rahmen der laufenden Bauunterhaltung finden sich nicht in der Bilanz. Das PPP-Projekt habe die erfreuliche Auswirkung, so Quilling, dass durch die gute Wartung der Schulen der Wertverlust hier niedrig sei.

Die Bilanz geht nun an den Kreistag und wird der Revision vorgelegt. Deren Bericht soll im November vom Kreistag beschlossen werden.

Quelle: op-online.de

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