„Versäumnis“ nicht zu reparieren

Frankfurt/Rhein-Main - Der 38-Jährige gilt als Risiko und als enthemmt, er wurde wegen Vergewaltigung verurteilt und saß bereits jahrelang hinter Gittern. Besserung? Nicht in Sicht. Von Martin Oversohl (dpa)

Dennoch hat der Bundesgerichtshof (BGH) gestern in Karlsruhe einen Antrag auf nachträgliche Sicherungsverwahrung für den inzwischen freigelassenen Sexualstraftäter aus Linsengericht-Großenhausen im Main-Kinzig-Kreis abgelehnt - wegen einer Justizpanne.

Schon bei der Verurteilung des Mannes zu achteinhalb Jahren Haft 1999 seien alle Fakten bekannt gewesen, bestätigte der BGH eine Entscheidung des Hanauer Landgerichts vom vergangenen November. Gutachten hätten vor der Verurteilung durch dasselbe Gericht zwar auf eine „ungünstige Kriminalprognose“ hingewiesen. Die Kammer habe dennoch keine Sicherungsverwahrung erwogen. Auch sei eine nachträgliche Haftstrafe nur möglich, wenn es neue Aspekte gebe, wie zum Beispiel eine erweiterte Persönlichkeitsstörung.

„Das ist ein Versäumnis von damals, das heute nicht mehr repariert werden kann“, sagte die Vorsitzende des 2. Strafsenats, Ruth Rissing-van Saan. Das Thema Sicherungsverwahrung sei Ende der 90er Jahre noch nicht so sensibel betrachtet worden, wie es heute der Fall sei.

Der Mann ist nach Überzeugung von Experten nicht therapierbar. Er war vor zehn Jahren wegen zweifacher Vergewaltigung einer 18- und einer 28-jährigen Frau verurteilt worden. Nachdem er seine Strafe verbüßt hatte, war er im vergangenen Dezember in sein Heimatdorf zurückgekehrt. Dabei begleitete ihn ein großes Polizeiaufgebot. Seit Januar sitzt er in einer psychiatrischen Klinik, weil er seinen Vater verletzt hat.

In der Haft war der mehrfach vorbestrafte Mann durch starke psychische Störungen aufgefallen. Laut Bundesgerichtshof verhielt er sich „extrem sexualisiert“ und lehnte eine Therapie ab. Der 38-Jährige schrieb ständig sexuelle Kontaktbriefe und stellte den Wächterinnen nach. In einem neueren Gutachten wird ein weiteres Mal vor „mangelnder Störungseinsicht, Hypersexualität oder Enthemmung“ gewarnt.

Als 14-Jähriger hat der Mann bei einem Unfall Hirnverletzungen erlitten, die seine Persönlichkeit veränderten und sein Verhalten enthemmten, belegen medizinische Gutachten. Er war bereits mehrfach vorbestraft, bevor er 1994 zunächst wegen Missbrauchs eines zehnjährigen Kindes und einer Prostituierten zu 18 Monaten auf Bewährung verurteilt wurde. Mit Untersuchungshaft saß der Mann insgesamt zehn Jahre und zwei Monate im Gefängnis.

Quelle: op-online.de

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