Opposition wirft Land „Vertuschung“ im Fall der EBS-Untreue-Affäre vor

Wiesbaden - Die Opposition wirft der hessischen Landesregierung „Vertuschung“ im Zusammenhang mit der Untreue-Affäre an der privaten European Business School (EBS) vor. SPD, Grüne und Linke griffen Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) am Donnerstag im Landtag scharf an.

Sie warfen ihr vor, nicht entschieden genug aufzuklären, was mit insgesamt rund 17 Millionen Euro Steuergeld geschehen ist, die an die private Hochschule geflossen sind. Kühne-Hörmann wies die Vorwürfe zurück. Der Verbleib des Steuergelds werde von Ende April an von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer nachverfolgt und damit früher als üblich.

Die Grünen-Abgeordnete Sarah Sorge warf Kühne-Hörmann vor, die Vorgänge vertuschen zu wollen und forderte, sie müsse ihrer Aufgabe als zuständige Ministerin „endlich gerecht“ werden. Auch die Linken-Abgeordnete Janine Wissler warf Kühne-Hörmann vor, sich „wegzuducken“. Die Zahlungen an die EBS müssten gestoppt werden.

Bisher keine Hinweise für Missbrauch der Fördermillionen

Der SPD-Abgeordnete Gernot Grumbach forderte auch Innenminister Boris Rhein (CDU) zu raschem Handeln auf, denn seinem Ministerium unterliege die Stiftungsaufsicht. Kühne-Hörmann sagte, bisher gebe es keine Hinweise für einen Missbrauch der Fördermillionen. Sollte sich herausstellen, dass die rund 17 Millionen Euro nicht ordnungsgemäß verwendet wurden, müssten sie zurückgezahlt werden.

Abgeordnete von CDU und FDP gaben der Ministerin recht und nannten die Vorwürfe der Opposition unredlich und unangebracht. Damit werde das Image der EBS noch weiter beschädigt. Der inzwischen entlassene EBS-Präsident Christopher Jahns steht unter Untreueverdacht und ist deshalb vergangene Woche vorübergehend festgenommen worden. Er soll Uni-Gelder an Firmen umgeleitet haben, an denen er beteiligt ist.

(dpa)

Quelle: op-online.de

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