Aus für Verwaltungsgericht in Frankfurt

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Die von der Landesregierung geplante Gerichtsreform nimmt Konturen an.

Offenbach (wet/psh/sig) ‐ Die von der Landesregierung geplante Gerichtsreform nimmt Konturen an. Offenbar steht bereits so gut wie fest, dass das Justizministerium zum großen Schlag ausholen und das Verwaltungsgericht Frankfurt schließen will.

Daneben sollen möglicherweise alle personalvertretungsrechtlichen Verfahren zum Verwaltungsgericht Kassel verlagert werden. „Auch die Gerichte der ordentlichen Justiz, insbesondere die Amtsgerichte, stehen auf dem Prüfstand“, heißt es bei der Gewerkschaft Verdi, in der auch Staatsanwälte und Richter organisiert sind. Spekuliert wird über eine Schließung des Amtsgerichts in Seligenstadt. Landtagsvizepräsident Frank Lortz (CDU) will sich aber dafür einsetzen, dass „der wichtige Standort“ erhalten bleibt. Der Seligenstädter Landtagsabgeordnete René Rock (FDP) räumte dem Standort Seligenstadt gute Chancen ein, das Gebäude sei im Vergleich zu vielen anderen recht neu (Baujahr 2002-2003), die Betriebskosten seien entsprechend niedrig.

Zuletzt waren Pläne zur Schließung der Arbeitsgerichte in Limburg, Wetzlar, Bad Hersfeld und Offenbach bekannt geworden. „Das sind massive Einschnitte in die Rechtspflege“, kritisierte Verdi-Sprecher Georg Schäfer: „ Der Rückzug aus der Fläche führt zu einem Verlust bürgernaher Gerichtsversorgung. Damit wird der Zugang der Rechtsuchenden zu den Gerichten, z.B. durch deutlich verlängerte Fahrtzeiten und erhöhte Fahrtkosten, erheblich erschwert“, so der Richter am Landesarbeitsgericht.

Quelle: op-online.de

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