Landtag in Wiesbaden

Vetternwirtschaft in Hessen nicht möglich

+
CSU-Fraktionschef Georg Schmid hatte den Vetternwirtschaft-Skandal im bayrischen Landtag ausgelöst.

Wiesbaden/München - Abgeordnete des hessischen Landtags dürfen keine Mitarbeiter auf Staatskosten beschäftigen. Somit ist in Hessen eine Vetternwirtschaft wie im bayrischen Landtag nicht möglich.

Die Vetternwirtschaft im bayerischen Landtag sorgt seit Tagen bundesweit für Schlagzeilen. In Hessen ist das kein Thema. Bestimmungen zum Abgeordnetengesetz des Wiesbadener Landtags haben einer solchen Praxis einen Riegel vorgeschoben. Darin heißt es, dass Arbeitsverträge "mit Verwandten, Verschwägerten oder Ehegatten eines Mitglieds des Landtags" unzulässig sind. "Das gleiche gilt für Personen, für die das Mitglied des Landtags eine gesetzliche Unterhaltsverpflichtung hat." Damit ist auch die Beschäftigung von eigenen Kindern ausgeschlossen. Wie ein Sprecher des Landtags heute weiter sagte, dürfen Verwandte eines Abgeordneten aber auch nicht von anderen Parlamentariern beschäftigt werden. Die Ausführungsbestimmungen zum Gesetz stammen aus dem Jahr 1989.

Im Freistaat sorgen derzeit zahlreiche Abgeordnete für Schlagzeilen, weil sie Ehepartner oder Verwandte auf Kosten der Steuerzahler als Mitarbeiter beschäftigen. Politiker fast aller im Landtag vertretenen Parteien sind betroffen und es werden immer neue Fälle bekannt - auch Kabinettsmitglieder sind laut Medienberichten dabei. Der Landtag hat inzwischen eine Liste mit betroffenen Politikern veröffentlicht.

Bekannt wurde die Affäre um Vetternwirtschaft durch den Fall des CSU-Fraktionschefs Georg Schmid, der mehrere Jahre seine Ehefrau als Mitarbeiterin beschäftigt hatte, er trat im April zurück. Seitdem werden weitere Fälle - auch aus anderen Fraktionen - bekannt. 

(nb/dpa)

Politiker und ihre Affären

Politiker und ihre Affären

Quelle: op-online.de

Kommentare