Rhein will mehr Videoüberwachung in Frankfurt

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Boris Rhein will die Videoüberwachung in Frankfurt durchsetzen. Auch ohne die Zustimmung der Stadt.

Frankfurt - Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) will vom 1. Januar an die Videoüberwachung in Frankfurt ausbauen - auch ohne Zustimmung der Stadt.

Innenminister Boris Rhein (CDU) will vom 1. Januar an die Videoüberwachung in Frankfurt ausbauen - auch ohne Zustimmung der Stadt. „Ab 2011 lasse ich Kriminalitätsschwerpunkte mobil und massiv mit Video überwachen! Da frage ich die Stadt gar nicht erst“, kündigte Rhein, der Frankfurter CDU-Vorsitzender ist, in der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe) an.

Es gehe um eine punktuelle, nicht flächendeckende Überwachung zur Verbrechensbekämpfung. Grundlage dafür sei das Landesgesetz zur öffentlichen Sicherheit. Rhein räumte ein, dass die in Frankfurt mit den Grünen regierende CDU die Videoüberwachung aus Rücksicht auf den Koalitionspartner kaum durchsetzen könne. CDU und Grüne hatten sich 2006 im Koalitionsvertrag geeinigt, die Videoüberwachung in Frankfurt nicht auszubauen. Derzeit gibt es Anlagen an zwei öffentlichen Plätzen.

Für die Grünen ist Videoüberwachung kein Thema

„Rhein versucht durch die Hintertür das auszuhebeln, was er damals selbst mitverhandelt hat“, sagte der Grünen-Fraktionschef im Römer (Rathaus), Olaf Cunitz.  Rheins Ton sei „befremdlich“. Der 38-Jährige war 2006 in Frankfurt unter Schwarz-Grün Dezernent geworden, bevor er 2009 als Staatssekretär ins Innenministerium nach Wiesbaden wechselte.

Für die Grünen sei die Ausweitung der Videoüberwachung auch künftig kein Thema, da sie Kriminalität lediglich an andere Orte verdränge, sagte Cunitz. Er forderte Rhein als Innenminister auf, für mehr Polizisten auf der Straße zu sorgen. Dies sei der einzige effiziente Weg zur Kriminalitätsbekämpfung.

Zur Straßenprostitution im Frankfurter Bahnhofsviertel sagte Rhein, dass man gemeinsam mit der Stadt das Problem derzeit anpacke.

Im Bahnhofsviertel auch in Zukunft keine Zustände wie im Westend

„Aber man darf dort in Zukunft auch keine Zustände wie im Westend erwarten.“ Die stark nachgefragte Straßenprostitution sei im Bahnhofsviertel verboten und müsse an die Messe verlagert werden. Eine Strafverfolgung sei aber schwierig, da Prostituierte vor einer Anzeige dreimal auf frischer Tat erwischt werden müssten. Auf die Frage, ob er in Frankfurt Nachfolger der 2013 aus dem Amt scheidenden Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) werden wolle, untermauerte Rhein seinen Anspruch. Es habe Tradition in der CDU, „dass ich erstens als Parteivorsitzender das erste Vorschlagsrecht habe, zweitens das erste Zugriffsrecht habe...“.

dpa

Quelle: op-online.de

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