Illegale Überwachung

Schüler beim Pinkeln gefilmt

Bad Hersfeld - Angeblich um Vandalismus vorzubeugen, ist an einer Gesamtschule in Schenklengsfeld (Kreis Hersfeld-Rotenburg)eine Schülertoilette illegal mit einer Videokamera überwacht worden.

„Ich bin entsetzt über diese Tatsache. Das ist kein Kavaliersdelikt, da geht es um Grundrechte“, sagte Schuldezernentin Elke Künholz (SPD), die heute bei einer Sitzung der Kreis-Führungsriege in Bad Hersfeld davon erfuhr. Nach dpa-Informationen hat das Immobilienmanagement eigenmächtig die Überwachung im Vorraum der Toilette vorgenommen. Der Hausmeister habe die Bilder kontrolliert. Eine Putzfrau habe ihn auffliegen lassen.

Im Raum steht zudem der Vorwurf, dass in mindestens zwei Fällen im Kreis eine teils unerlaubte Videoüberwachung an Schulen stattgefunden habe. Künholz zufolge waren die Kameras von Politik und Verwaltung nicht beschlossen worden. Sie fordert Aufklärung von Landrat Karl-Ernst Schmidt (CDU) und eine Sondersitzung des Kreisausschusses. Zudem wolle sie den hessischen Datenschutzbeauftragten einschalten.

Schmidt sagte hingegen, dass alles mit den Schulen auf deren Initiative hin abgestimmt worden sei. Videoüberwachte Bereiche seien zudem gekennzeichnet. Der Landrat sagte, strittig sei, ob es für die Kameraüberwachung eine Genehmigung des Kreisausschusses bedürfe.

dpa

Quelle: op-online.de

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