Erstaufnahmestellen, Behörden, Schulen und Polizei stehen vor riesigen Herausforderungen

Mehr als 50.000 Asylsuchende: Viele Hausaufgaben für Hessen

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Völlig erschöpft: Auf dem Hauptbahnhof in Frankfurt sind gestern in den Morgenstunden 850 Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Pakistan mit einem Zug aus Österreich angekommen. Anschließend wurden sie auf verschiedene Notunterkünfte verteilt.

Offenbach/Hanau - Mehr als 50.000 Asylsuchende wird Hessen voraussichtlich in diesem Jahr aufnehmen. Das bedeutet einen Kraftakt für alle Beteiligten - und es gibt noch viel Klärungsbedarf.

Behörden, Kommunen und zahlreiche Helfer ringen täglich darum, immer mehr Flüchtlinge zu versorgen. Viele Sorgen und Probleme drängen. Wo sollen zum Beispiel die vielen in Zelten lebenden Asylsuchenden unterkommen, wenn es kalt wird? Wie können sie Arbeit finden? Und wie werden die Flüchtlingskinder in den Schulen integriert? Ein Überblick der anstehenden Hausaufgaben, die jetzt in Hessen erledigt werden müssen:

PROGNOSEN: Hessen war zunächst großzügig von 40.000 Flüchtlingen in diesem Jahr ausgegangen. Nach der massive Korrektur nach oben hat auch Hessen seine Planung anpassen müssen. Das Sozialministerium rechnete für 2015 mit 58.000 Erstantragstellern. Inzwischen spricht nicht nur Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) allerdings sogar schon von einer Million Flüchtlingen, die 2015 in Deutschland erwartet würden.

FINANZIERUNG: 2015 stehen im Haushalt 393 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung. Aufgrund der aktuellen Entwicklung sei ein Mehrbedarf absehbar. Die Höhe könne aber noch nicht beziffert werden, teilte das Sozialministerium mit. Der Mehraufwand könne aber voraussichtlich durch Verbesserungen im Gesamthaushalt gedeckt werden. Eine Berechnung der bereitgestellten Haushaltsmittel pro Flüchtling erfolge nicht. Das Land zahle den Kommunen aber eine regional abgestufte monatliche Pauschale von durchschnittlich 642 Euro pro Flüchtling.

ERSTAUFNAHME: Die Herausforderung, genügend Kapazitäten zu finden, ist „riesig“, wie eine Sprecherin des Sozialministeriums sagte. Derzeit würden 80 Unterbringungsmöglichkeiten für die Erstaufnahme von Flüchtlingen geprüft. Dabei werde sowohl die Belegung von Kasernen erwogen, als auch Containerlösungen, Traglufthallen sowie Holzhäuser. Eine echte Erstaufnahmeeinrichtung mit Personal des Bundesamtes für Migration und Flüchtlingen könne erst ab 500 Personen betrieben werden. Die Landesregierung setze alles daran, noch 13 000 weitere feste Plätze zu schaffen. Derzeit werden mehr als 14 000 Neuankömmlinge versorgt. Die Erstaufnahme hat mittlerweile mehrere Standorte, darunter Zeltcamps.

ZELTE: Die kommunalen Spitzenverbände in Hessen befürchten massive Probleme bei der Flüchtlingsunterbringung im Herbst und Winter. „Wenn die Flüchtlingszahlen weiter steigen, wird sich die Situation verschärfen. Einige Kommunen kriechen jetzt schon auf dem Zahnfleisch“, sagte Stephan Gieseler, Geschäftsführender Direktor des Hessischen Städtetages. Dass die Kapazitäten an Unterkünften knapp werden, wenn Zeltcamps witterungsbedingt schließen müssen, treibt auch Karl-Christian Schelzke vom Hessischen Städte- und Gemeindebund mit Sorge um. Der Geschäftsführende Direktor warnt: „Wenn es eng wird, könnten auch Turnhallen und Bürgerhäuser genutzt werden müssen.“ Nach Angaben des Hessischen Sozialministeriums sind derzeit 6439 Menschen in Zelten untergebracht (Stand: 10. September).

SPORTHALLEN: Mittlerweile belegen Städte bereits Sporthallen mit Asylbewerbern. Der Schul- und Vereinssport muss dort pausieren. Nach Angaben der Frankfurter Stadträte Markus Frank und Daniela Birkenfeld wurden seit Samstag rund 1 000 zusätzliche Flüchtlinge in Frankfurt aufgenommen, dafür wurden innerhalb weniger Stunden Betten in vier Sporthallen aufgestellt. Die Menschen seien ohne das übliche Erstaufnahmeverfahren direkt nach Frankfurt gekommen, weil die Erstaufnahme überlastet war, sagte Frank. „Es ist ein Notüberlauf“. Die Stadt habe ihre Mitarbeiter gebeten, sich freiwillig zum Dienst in den Hallen zu melden - gebraucht würden 100 bis 120 Mitarbeiter. Zelte seien aus derzeitiger Sicht nicht nötig, die Stadt hoffe, dass Gießen bald wieder Kapazitäten für eine geordnete Erstaufnahme habe. „Wir wollen die Sporthallen nicht dauerhaft zu Flüchtlingsunterkünften machen“, sagte Frank. Das größte Problem sei jedoch die unklare Lage, und vordringliches Ziel sei zunächst humanitäre Hilfe.

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Seit gestern wird auch der Sportcampus Ginnheim der Goethe-Universität temporär als Unterkunft für bislang rund 150 Flüchtlinge genutzt. Bereits am frühen Sonntagmorgen hatten die Einsatzteamsvon DRK, ASB und Feuerwehren zusammen mit Mitarbeitenden der Goethe-Universität auf dem Gelände des Sportcampus die Voraussetzungen geschaffen, um bis zu 250 Personen aufnehmen zu können. Es werden dafür vier „kleine“ Sporthallen und zahlreiche Versorgungsräume genutzt. Hanau stellt die August-Schärttner-Halle zur Verfügung. Auch Wiesbaden hat Turnhallen als Erstaufnahmestellen für bis zu 1 000 Flüchtlinge hergerichtet. Die Landesregierung geht davon aus, dass die zusätzlichen Erstaufnahmeplätze etwa eine Woche lang gebraucht werden.

WOHNORTE: Der unter dem demografischen Wandel leidende und von Leerstand gezeichnete ländliche Raum bietet sich für die Flüchtlinge an, wie der Städte- und Gemeindebund einschätzt.

PERSONAL IN BEHÖRDEN: Mit Überstunden allein ist es beim Regierungspräsidium (RP) Gießen, das zuständig für Hessens Erstaufnahme ist, sowie in vielen Kommunen längst nicht mehr getan. Die Behörden fragen Pensionäre um Unterstützung, suchen freiwillige Helfer aus anderen Verwaltungen und legen „Stellenreste“ zusammen. Drei unterschiedlichen Aufrufen der Landesregierung zur freiwilligen Unterstützung sind bereits einige hundert Verwaltungsfachleute gefolgt. Das RP Gießen bekommt auch Unterstützung von den beiden anderen Regierungspräsidien. Bei der Erstaufnahme werden zudem ständig Stellen ausgeschrieben - vom Arzt über den Fahrer bis zur Reinigungskraft. Das Frankfurter Sozialdezernat hat mit der Zusammenlegung von Stellenresten 70 Stellen geschaffen und 20 Zeitarbeiter im Einsatz.

POLIZEI: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen fordert 800 bis 1000 zusätzlichen Stellen. Die Flüchtlinge offenbarten die Unterbesetzung erst richtig. Die GdP warnt auch bereits vor einer Überbelastung der Bundespolizei, die ihre hessischen Kollegen regelmäßig bei der Versorgung von Flüchtlingen unterstützt.

UNTERRICHT: Flüchtlingskinder müssen in die Schule gehen, sobald sie einer Kommune zugewiesen sind. Ob die Schulen darauf ausreichend vorbereitet sind, ist umstritten. Das Land meint: ja. Das Kultusministerium verweist etwa auf die mehr als 100 neuen Klassen für intensives Deutschlernen, insgesamt sind es demnach rund 400 Klassen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft geht davon aus, dass in demnächst 6  000 Flüchtlingskinder unterrichtet werden müssen. Daher seien mindestens 500 neue Lehrer nötig.

ARBEITSMARKT: Der größte Teil der Flüchtlinge verfügt nach Auskunft der Arbeitsagentur nicht über eine lange Berufserfahrung, da sie häufig jünger als 30 Jahre sind. Für sie komme oft auch eine Ausbildung infrage. Sie sollten auch unbedingt Deutsch lernen, meinte der Chef der Regionaldirektion Hessen, Frank Martin. „Das ist das dickste Brett, das es zu bohren gilt.“ Flüchtlinge müssten nicht nur auf dem Arbeitsmarkt, sondern auch sozial integriert werden. Die Bedeutung von Deutschkenntnissen schätzt auch die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) hoch ein. „Das ist eine Schlüsselqualifikation, um bei uns auf dem Arbeitsmarkt Erfolg zu haben“, sagte VhU-Sprecher Ulrich Kirsch. Die Industrie- und Handelskammern sehen Flüchtlinge als eine Chance für die Wirtschaft.

dpa/psh

Quelle: op-online.de

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