Viele Nachtflug-Ausnahmen

Frankfurt - Das hessische Verkehrsministeriums soll laut einem Bericht das Nachtflugverbot immer wieder durch Ausnahmen aushebeln. So wurde das Flugverbot im Monat Mai nur an drei Tagen vollständig eingehalten.

Das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen wird nach einem Bericht des „Spiegel“ durch Ausnahmen des hessischen Verkehrsministeriums ausgehebelt. Im Mai sei das Verbot nur an drei Tagen vollständig eingehalten worden, insgesamt habe das Ministerium 201 Starts und Landungen zwischen 23 und 5 Uhr erlaubt.

Ein Sprecher des Ministeriums sagte heute, die Ausnahmen folgten rechtlich klaren Vorgaben. Fluglärm-Gegner beschallten unterdessen das Haus der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU). In einigen Nächten, etwa am 11. Mai, habe das Ministerium mehr als 50 Ausnahmegenehmigungen erteilt, berichtete das Nachrichtenmagazin vorab.

Schlechte Wetter- und Windbedingungen

Meist sei dies mit schlechten Wetter- und Windbedingungen begründet worden. Der Sprecher des Ministeriums sagte, die Ausnahmeregeln seien im Planfeststellungsbeschluss geregelt und vom Bundesverwaltungsgericht nicht beanstandet worden. Es sei eine „vollständig haltlose Unterstellung“, dass das Ministerium das Verbot aushebele. Dem Ministerium zufolge sind verspätete Landungen zwischen 23 und 0 unter gewissen Voraussetzungen zulässig, wenn diese nicht bereits im Flugplan angelegt seien. Bei Starts müsse der Einzelfall geprüft werden. Im Mai habe es an 23 Tagen keine Ausnahmen für Starts gegeben.

Ausnahmen im Internet öffentlich

Das Ministerium macht die Ausnahmen im Internet selbst öffentlich. Die Fluglärm-Gegner setzten am Wochenende ihre Proteste fort. Am Samstag beschallten sie das Haus der Oberbürgermeisterin Roth. Dazu waren sie mit einem Lautsprecherwagen vorgefahren und übertrugen sechsmal für fünf Minuten Fluglärm aus der Anflugschneise des Frankfurter Flughafens. Roth habe sich bei der Fluglärm-Beschallung vor ihrem Haus im Stadtteil Nieder-Erlenbach nicht gezeigt, sagte der Initiator, Johannes Faupel aus Frankfurt-Sachsenhausen.

Die Polizei sprach von rund 25 Teilnehmern. Probleme habe es nicht gegeben. In den Wochen zuvor hatten die Fluglärm-Gegner bereits die Häuser von Fraport-Chef Stefan Schulte in Bad Homburg und des früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) in Eschborn beschallt. Auch der heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) werde den Lärm von 85 Dezibel vor seinem Haus noch zu hören bekommen, sagte Faupel.

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Anschließend soll die Aktionsreihe von vorn beginnen. Die Fluglärm-Gegner fordern die Schließung der neuen Landebahn. Frankfurts Oberbürgermeisterin trifft bereits am Montag erneut auf den Protest der Fluglärm-Gegner. Sie wollen bei einem Festakt zum Abschied Roths aus dem OB-Amt nahe der Paulskirche demonstrieren.

dpa

Quelle: op-online.de

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