Flughafen-Initiative

Vier Städte bilden Front gegen Fluglärm

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Die SPD-Oberbürgermeister Claus Kaminsky (Hanau), Michael Ebling (Mainz), Peter Feldmann (Frankfurt) und Horst Schneider (Offenbach/von links nach rechts) wollen gemeinsam Ideen und Druck für eine Lösung des Fluglärm-Problems entwickeln.

Frankfurt - Seit Jahren versucht sich die Region in mehr Gemeinsamkeit. Jetzt scheint man gleich auf zwei Gebieten in Fahrt zu kommen. Von Michael Eschenauer

Wenige Tage, nach der Ankündigung, die Wirtschaftsförderung definitiv zur Chefsache zu machen, folgte gestern ein spektakulärer Vorstoß von vier SPD-Oberbürgermeistern gegen die Belastung durch Fluglärm.

Folgende Forderungen stehen auf der Agenda, die Peter Feldmann (Frankfurt), Michael Ebling (Mainz), Horst Schneider (Offenbach) und Claus Kaminski (Hanau) ausgehandelt haben:

Forderungen auf der Agenda

- Ausweitung des Nachtflugverbots auf 22 bis 6 Uhr. Hier riskiert man kühl lächelnd den Konflikt mit der Landes-SPD. Man sehe sich in erster Linie als Interessenvertreter der jeweiligen Stadt, so Offenbachs OB Schneider.

- Festlegung von Lärmobergrenzen, jenseits derer Fraport zusätzlich für Schallschutz zahlen muss.

- Gespräche mit der rheinland-pfälzischen Landesregierung über die verstärkte Auslagerung von nächtlichen Frachtflügen auf den Flugplatz Hahn.

- Mehr Bürgerbeteiligung bei der Festlegung von Flugrouten.

- Hessen und Rhein-Land-Pfalz werden aufgefordert, entweder die laufenden Gesetzesinitiativen anderer Bundesländer im Bundesrat für die Einführung von standortbegründeten Nachtflugbeschränkungen oder einem Nachtflugverbot zu unterstützen oder selbst Initiativen zu entwickeln.

- Erarbeitung einer „nationalen Luftverkehrsstrategie“. Es sei nicht mehr hinnehmbar, dass im internationalen Wettbewerb der Flughäfen weiterhin kommunales Kirchturmdenken praktiziert werde. Eine bessere Abstimmung bei der Entwicklung der Standorte nutze Wirtschaft und Bevölkerung.

- Einführung eines „Lärm-Thalers“, der auf jeden Passagier, je 100 Kilo Fracht und für laute Flugzeuge erhoben wird. Aus ihm soll ein Regionalfond zur Verbesserung des Schallschutzes gespeist werden. Die Politiker kalkulieren mit jährlich mindestens 78 Millionen Euro.

Region steht zum Flughafen

Die Region stehe zum Flughafen, betonte Feldmann. Immerhin bringe er der Stadt Frankfurt 23 Millionen Bruttodividende pro Jahr. Unverzichtbar sei es aber, die Akzeptanz dieses Wirtschaftsmotors in der Region zu verbessern. Das größte Risiko für den Geschäftserfolg von Fraport sei die unkalkulierbare und „wortbrüchige“ Politik der Landesregierung und nicht der Fluglärm-Demonstrant. Feldmann erhielt Lob von den Mitstreitern für die Frankfurter Initiative. Sie sei das Signal einer „neuen regionalen Kooperationskultur“, sagt Schneider. Man freue sich über jede Stadt, die sich der Gruppe anschließe.

Schneider und Kaminski bezeichneten den schwarz-grünen Frankfurter Magistrat mit seinem Stillhalteabkommen zu Flughafenfragen als „Totalausfall“ bei der sinnvollen Ausbauplanung im Einvernehmen mit der Bevölkerung. Die Tatsache, dass sich Grüne und CDU bei Beschlüssen zum Flughafenausbau stets Stimmenthaltung auferlegt hätten, um die Koalition nicht zu gefährden, sei „politisches Eunuchentum“. Die Forderung von Offenbachs OB Schneider nach einer Ertragsbeteiligung der Region am Fraport-Gewinn wurde von Ebling zurückgewiesen. Diese Idee könne Jahre der Planung kosten und sei nicht zielführend, wenn man Menschen schnell helfen wolle.

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In Sachen Hahn, so Ebling, werde man in Kürze Gespräche mit dem rheinland-pfälzischen Verkehrsminister aufnehmen. Es gehe um eine „enge Vernetzung der Flughafenstandorte“. Der Hahn, so das Positionspapier, sei „ein wichtiger Baustein für die Entlastung“. Danach könnten Gespräche mit Fraport folgen.

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Quelle: op-online.de

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