Völkermord in Ruanda

Im Zweifel fürs Völkerrecht

Frankfurt - Das erste Urteil eines deutschen Gerichts zum Völkermord in Ruanda wird heute mit Spannung erwartet. Wie schätzt der Frankfurter Staatsschutzsenat die Glaubwürdigkeit der mehr als 100 Zeugen ein, die in dem drei Jahre langen Verfahren gehört wurden? Von Ira Schaible

Der Bürgerkrieg in Ruanda

Der Völkermord in Ruanda 1994 war Folge einer Eskalation der Spannungen zwischen den Volksgruppen der Hutu und der Tutsi. 800 000 bis eine Million Menschen starben seinerzeit. Auslöser war das tödliche Attentat auf Präsident Juvenal Habyarimana, einen Hutu, im April 1994.

Radikale Hutu-Milizen lasteten den Mord der Tutsi-Minderheit an. Sie ermordeten drei Monate lang vor allem Tutsi, aber auch gemäßigte Hutus. Viele wurden mit Macheten in Stücke gehackt, andere bei lebendigem Leibe in Kirchen verbrannt. Infolge des anschließenden Bürgerkrieges flohen weit mehr als zwei Millionen Ruander, mehrheitlich Hutus, in Nachbarstaaten. (dpa)

Ein Grundsatzurteil – und eine schwierige Aufgabe. Denn das Massaker mit mindestens 400 Toten liegt 20 Jahre zurück. Der Tatort, eine Kirche im ostruandischen Kiziguro, ist tausende Kilometer weg. Die Bundesanwaltschaft fordert die härteste Strafe für den angeklagten 56-jährigen Ex-Bürgermeister: lebenslang mit besonderer Schwere der Schuld. Die Verteidigung plädiert auf Freispruch. Sie hält die Zeugenaussagen für zu widersprüchlich, um darauf eine Verurteilung zu stützen. Das Massaker wird vor einem deutschen Gericht verhandelt, weil der Angeklagte aus Ruanda geflohen war und 2002 in Hessen Asyl beantragt hatte. Der mit internationalem Haftbefehl aus Ruanda gesuchte Mann wurde nicht ausgeliefert, weil ein faires Strafverfahren in seiner Heimat als nicht gewährleistet gilt. Seit Dezember 2008 sitzt er – mit rund einem Jahr Unterbrechung – in U-Haft. Da weder der Internationale Gerichtshof in Den Haag noch das Tribunal für Ruanda in Tansania den Fall an sich zogen, übernahm der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt.

„Für einen Richter, der im deutschen Recht groß geworden ist, ist es extrem schwierig, die Schwingungen einer solchen Gesellschaft zu erfassen“, sagt Matthias Hartwig vom Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht. „Bei Bewertungen von Zeugenaussagen kommt es aber darauf an, auch Regungen einzuordnen.“ Unabhängig von der Entscheidung ist der Prozess nach Einschätzung der Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf, „ein wichtiges Signal, dafür, dass bei Völkermord kein Täter weltweit entkommen kann“. Selbst ein Freispruch schwäche das Weltrechtsprinzip und seine abschreckende Wirkung nicht. „Jeder Täter muss damit rechnen, sich einem solchen Verfahren stellen zu müssen.“ 120 Verhandlungstage waren es in den drei Jahren.

„Das Urteil ist wichtig, um zu zeigen, dass das Völkerstrafrecht nicht nur ein leeres Versprechen ist, sondern praktische Anwendung findet, auch durch deutsche Staatsanwälte und Gerichte“, sagt Experte Hartwig. In dem Frankfurter Prozess habe sich die Anklage sehr bemüht, direkt an Informationen aus Ruanda zu kommen. Das Bundeskriminalamt war vor Ort, Zeugen wurden eingeflogen und vernommen. Allerdings erfülle die Regierung in Ruanda nicht die in Deutschland gültigen rechtsstaatlichen Normen, und es sei sehr schwierig, zu beurteilen, ob Zeugen – besonders die in Ruanda inhaftierten – beeinflusst worden seien.

„Das Gericht muss zu der Überzeugung kommen, dass ohne jeden Zweifel nachgewiesen worden ist, dass er verantwortlich für die Tat ist“, sagt Hartwig. Ähnliche Schwierigkeiten sieht er auch bei einem Verfahren in Stuttgart, wo der Präsident und der Vize der ruandischen Rebellenorganisation FDLR vor Gericht stehen. Sie sollen von Deutschland aus Mord, Vergewaltigung und Brandschatzung im Kongo koordiniert haben. „Völkermord weltweit zu ächten, ist sehr wichtig“, betont Hartwig. „Aber es bleibt die Gefahr, sich zu übernehmen.“ Dies zeige auch der Blick in andere europäische Länder. Belgien etwa habe das Weltrechtsprinzip weitgehend gelockert – auch auf Druck von Israel und den USA. Die Belgier hätten gegen hochrangige Politiker und Generäle aus beiden Staaten Verfahren eingeleitet – wegen eines Massakers an Palästinensern im Libanon 1982 sowie wegen Verstößen gegen das Kriegsvölkerrechts während der Irakkriege. Spanien schränkt derzeit die Befugnisse seiner Justiz bei Ermittlungen zu internationalen Menschenrechtsverletzungen drastisch ein. In Frankreich dagegen wird gerade auch über den Völkermord in Ruanda verhandelt. Vor Gericht steht ein früherer Offizier der Armee.

dpa

Quelle: op-online.de

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