Ministerpräsident zur Wahl am 6. März

Bouffier hält Einzug von AfD in Kommunalparlamente für wahrscheinlich

Wiesbaden - Das Pegida-Bündnis hat in Hessen keine Chance. Sorge und Protest regt sich trotzdem. Die AfD kann nach Einschätzung von Ministerpräsident Bouffier bei Wahlen davon profitieren. SPD-Chef Schäfer-Gümbel warnt davor, dass Funktionär Höcke in den Schuldienst zurückkehren könnte.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält bei den Kommunalwahlen im nächsten Frühjahr den Einzug AfD in die Parlamente für wahrscheinlich. "Wir haben das Problem, dass wir einen Teil der Bürger nicht erreichen", sagte der Regierungschef in Wiesbaden. Diese Menschen enthielten sich oft bei Wahlen. "Aber wenn es ein Protestangebot gibt, dann sind sie plötzlich da." Kommunalwahlen orientierten sich in der Regel sehr stark an den Verhältnissen vor Ort, erklärte der Ministerpräsident. Bürgerbewegungen und Protestbewegungen seien dann auf lokaler Ebene häufig ein Ventil gegenüber den etablierten Parteien. "Deshalb darf uns ein Einzug der AfD in die Stadtparlamente nicht überraschen." Die etablierten Parteien müssten sich aber dieser Herausforderung stellen und versuchen, die Menschen wieder stärker zu erreichen.

Beim letzten Urnengang im Jahr 2011 sei die Wahlbeteiligung sehr überschaubar gewesen. Dazu komme, dass es bei Kommunalwahlen keine Fünf-Prozent-Hürde mehr gebe. "Vor einer solchen Kulisse kann man schon in den größeren Städten mit einem Prozent der Stimmen einen Sitz bekommen", sagte Bouffier. "Und ein oder drei oder fünf Prozent Protest in der Bevölkerung ist nicht ungewöhnlich."

"Es ist doch klar, dass viele Menschen in Sorge sind, ob unser Land mit den vielen Flüchtlingen überfordert ist", sagte der Regierungschef. "Wir haben Protestpotenzial, aber keinen Rechtsruck. Pegida ist in Hessen kein Thema - und das ist gut so", betonte Bouffier. "Einen Rechtsruck gibt es in Deutschland und Hessen nicht." Die Sorgen der Bürger müssten aber aufgefangen, ernst genommen und ohne platte Parolen darauf regiert werden. "Das unterscheidet uns von den extremen Parteien und Gruppierungen, die versuchen, aus der aktuellen Situation politisch Kapital zu schlagen." Die Alternative für Deutschland (AfD) sammele nur Proteste, biete in der Sache aber keine Lösungen an, unterstrich Bouffier.

Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel warnte davor, dass der thüringische AfD-Chef Björn Höcke in den hessischen Schuldienst zurückkehren könnte. "Es ist unvorstellbar, dass jemand, der solche Formulierungen tätigt, unsere Kinder unterrichten darf", sagte Schäfer-Gümbel in Wiesbaden. Höcke arbeitete als Oberstudienrat im hessischen Bad Sooden-Allendorf. Sein Beamtenverhältnis ruht derzeit, da er als Abgeordneter im thüringischen Landtag sitzt. Höcke hatte unter anderem mit seinen Äußerungen zum "lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp" Kritik ausgelöst - auch in den eigenen Reihen.

"Die AfD ist im Kern keine rechtspopulistische sondern eine rechtsextreme Partei", sagte Schäfer-Gümbel. "Das sehen Sie an solchen Vertretern wie Alexander Gauland und insbesondere an Björn Höcke. Deswegen muss man da klare Kante ziehen." Keiner könne wollen, dass Höcke jemals wieder in den Schuldienst nach Hessen zurückkehre. Die Kommunalwahlen finden in Hessen am 6. März nächsten Jahres statt. Stärkste Kraft war beim letzten Urnengang im Jahr 2011 die CDU mit 33,7 Prozent der Stimmen. Im Land gibt es 426 Kommunen und 21 Landkreise. Die Fünf-Prozent-Hürde wurde im Rahmen der Kommunalwahlreform im Jahr 1999 abgeschafft. (dpa)

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Quelle: op-online.de

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