Vor dem Verwaltungsgerichtshof streiten Gegner und Befürworter der Erweiterung.

Der vorletzte Akt

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Keine Frage: Der Streit um den Flughafenausbau ist eines der größten Verfahren der hessischen Justizgeschichte. Mehr als 700 Aktenordner voll mit Unterlagen haben sich schon angesammelt. Und ein Anwalt beantragte sogar, Unterlagen aus dem Jahr 1957 heranzuziehen.

Kassel - Begleitet von lautstarken Protesten hat die Verhandlung um die Erweiterung des Frankfurter Flughafens gestern vor dem hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel begonnen. Rund 300 überwiegend aus dem Rhein-Main-Gebiet angereiste Bürger demonstrierten am Morgen friedlich gegen den Bau einer neuen Landebahn und gegen die geplante Nachtflugregelung.

Die Verhandlung ist eine der größten in der hessischen Justizgeschichte. Der 11. Senat befasst sich mit zwölf Musterverfahren. Ein Urteil wird frühestens im Juli erwartet.

Protest in Kassel: Offenbachs Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD) mit Zuversicht und Victory-Zeichen.

Geklagt haben Kommunen, Unternehmen, Privatleute und ein Umweltverband. Dazu zählen die Städte Offenbach und Rüsselsheim sowie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Die Lufthansa geht wiederum rechtlich gegen die Einschränkungen im Nachtflugverkehr vor, die nach dem Bau der neuen Landebahn gelten sollen. Das hessische Wirtschaftsministerium will 17 geplante Flüge je Nacht zulassen.
Trotz scharfer Kritik von Anwohnern und Umweltverbänden hatte der Flughafenbetreiber Fraport Anfang Mai den offiziellen ersten Spatenstich gefeiert. Das Unternehmen will für vier Milliarden Euro eine vierte Bahn und ein drittes Terminal bauen. Die neue Piste soll im Herbst 2011 in Betrieb gehen. Mit derzeit jährlich gut 50 Millionen Passagieren arbeitet der Flughafen am Rand seiner Kapazität. Für das Jahr 2020 werden 88 Millionen Passagiere erwartet. Befürworter erhoffen von der Erweiterung 40 000 neue Arbeitsplätze.

Ein Video zur Protestveranstaltung finden Sie hier

In einem Eilverfahren hatte das Gericht Mitte Januar angedeutet, dass es den Ausbau erlauben, Nachtflüge aber stärker als bisher geplant beschränken könnte. Beteiligte Anwälte ließen durchblicken, dass sie im Falle einer Niederlage vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ziehen. Unter den Demonstranten wurde der Ruf laut, den Streit notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof zu tragen.

Die Interpretation des Bildes - vor dem evangelischen Haus der Kirche in Kassel - ist frei.

Zum Prozess-Auftakt gestern standen vor allem juristische Formalien auf der Tagesordnung. Laut Planung wird das Verfahren danach Themen wie Lärmschutz (5. und 8. Juni), Luftreinhaltung (9. Juni) und Naturschutz (15. und 17. Juli) behandeln. Der nächste Verhandlungstermin ist heute. Mehrere Anwälte kritisierten gestern die Prozessführung des Senatsvorsitzenden Hartmut Zysk.
Um einen Vorgeschmack von den Lärmbelästigungen zu vermitteln, brachten die mit Bussen aus dem Rhein-Main-Gebiet angereisten Demonstranten eine Hörprobe mit. Vor dem „Haus der Kirche“, das der VGH wegen des großen Zuschauer-Interesses angemietet hatte, spielten sie aufgezeichneten Flugzeug-Krach aus Lautsprechern ab.

Die Chronik des Ausbaus lesen Sie hier

Im provisorischen Verhandlungssaal beschwerten sich Zuschauer über Enge und Mangel an Mikrofonen. Rechtsanwalt Wolfgang Baumann sprach von einer „Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör“. Etliche seiner Mandanten hätten keine Karten für die Verhandlung mehr bekommen. Es stehen nur knapp 250 Plätze zur Verfügung. Die Nachfrage sei jedoch viel größer.

Ein zusätzliches Ärgernis für die Kläger: Wichtige Unterlagen lägen nicht im Original vor. Ein früherer Planfeststellungsbeschluss von 1971 sei im Ministerium weggeworfen worden, hieß es. Fest steht: Es wird ein sehr tiefgründiger Prozess. Ein Anwalt beantragte sogar, Unterlagen aus dem Jahr 1957 beizuziehen. Mehr als 700 Ordner haben sich beim VGH schon angesammelt.

Am Freitag hatten 24 Anliegerkommunen ein konsequentes Nachtflugverbot und einen Schutz vor Fluglärm gefordert. Die Kommunen repräsentieren fast 1,6 Millionen Einwohner, wie Frankfurts Umweltdezernentin Manuela Rottmann (Grüne) sagte. Ein nachhaltig wirksamer Anti-Lärm-Pakt und ein absolutes Nachtflugverbot seien von einer Umsetzung noch weit entfernt.

Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) gab sich gestern zuversichtlich, dass die Baugenehmigung vor Gericht bestehen werde. Optimismus äußerte auch die ausbaukritische kommunale Initiative „Zukunft Rhein-Main“, die den Planfeststellungsbeschluss als in weiten Teilen fehlerhaft bezeichnete. Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen warnte, ein Nachtflugverbot gefährde tausende Arbeitsplätze.

Grüne und Linke bekräftigten ihre Ablehnung des Ausbaus und kritisierten die Prozessführung. Die CDU-Landtagsfraktion bezeichnete den Flughafen als Grundlage des hessischen Wohlstands und äußerte die Hoffnung auf ein „ausgleichendes Urteil“.

dpa

Quelle: op-online.de

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