NSU-Aufklärung in Hessen

Kommentar: Vorsicht Parteipolitik

Der Untersuchungsausschuss in Berlin hat sich bisher dadurch ausgezeichnet, nicht parteipolitisch, sondern im Sinne der Aufklärung eines unfassbaren Skandals deutscher Sicherheitsbehörden zu arbeiten. Von Petra Wettlaufer-Pohl

Ob auch in Hessen etwas im Argen lag, für das möglicherweise Volker Bouffier als Innenminister verantwortlich war, soll der Ausschuss in Berlin morgen erhellen. Nicht um einen CDU-Politiker vorzuführen, sondern um am Ende dazu beizutragen, mit künftigen Strukturen ein Versagen der Behörden wie im Falle der Zwickauer Terrorzelle zu verhindern.

In einem Untersuchungsausschuss in Hessen, den die SPD zumindest in Erwägung zieht, würde es darum gehen, wann und wie die Landtagsabgeordneten über den Kasseler Mordfall informiert wurden und ob Bouffier etwas vertuschen wollte. Und somit auch darum, ob man den Ministerpräsidenten im Jahr der Landtagswahl noch beschädigen kann. Das ist unter parteistrategischen Aspekten nachvollziehbar, mit einer Aufklärung im Sinne der Opfer des NSU hätte es aus heutiger Sicht wenig zu tun. Der Untersuchungsausschuss mag als schärfste Waffe der Opposition gelten.

Berlin zeigt gerade, dass dies nicht ihr einziger Zweck sein muss.

Quelle: op-online.de

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