Ypsilantis Haltung zur Linkspartei

„Vorstoß ist nicht gerade hilfreich“

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Die SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti ist 2008/2009 wegen ihres politischen Umgangs mit den Linken krachend als Ministerpräsidentin von Hessen gescheitert. Jetzt regt sie ein Überdenken des Verhältnisses der beiden Parteien zueinander an.

Wiesbaden - Die frühere SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti hat sich nach vier Jahren wieder zu Wort gemeldet. Von Petra Wettlaufer-Pohl

In Interviews sagte die 56-Jährige, ihre Partei müsse sich in Hessen selbstbewusst fragen, welche Inhalte sie umsetzen wolle und sich dabei auch mit den Positionen der Linkspartei auseinandersetzen. „Wer sagt denn, ihr dürft nicht mit der Linken koalieren? Die Konservativen, die Bürgerlichen und ein Teil der Medien.“ In der SPD wurde der Vorstoß mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Offiziell wollte kaum jemand etwas dazu sagen, dass Ypsilanti jetzt, wo man vereinbart hatte, sich nicht öffentlich zu Farbspielen zu äußern, erstmals seit Jahren Interviews gibt. „Nicht gerade hilfreich“, lauteten Reaktionen von Befragten, die nicht genannt werden wollten.

Auch Generalsekretär Michael Roth schien nicht angetan: Wer Ratschläge geben wolle, könne dies persönlich tun, die Handynummern seien bekannt, sagte Roth. Im Übrigen verstehe er nicht ganz, warum die SPD ihr Verhältnis zur Linkspartei neu ordnen müsse. Er habe einen Wahlkampf erlebt, in dem die Linkspartei die Sozialdemokraten zum meistbekämpften Gegner erkoren hätte.

Keine Stellungnahme von Schäfer-Gümbel

Von SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel war keine Stellungnahme zu bekommen. Einige interpretierten Ypsilantis Äußerungen auch als Kritik an ihrem Nachfolger. Er hatte lange Zeit darauf gesetzt, dass die Ignorierung der Linkspartei dazu führen werde, dass sie nicht mehr in den Landtag kommt und er den Politikwechsel mit den Grünen schafft. Immerhin attestierte die Landtagsabgeordnete ihrer Partei, dass die Diskussion über rot-rot-grüne Bündnisse inzwischen unverkrampfter laufe als vor fünf Jahren. Eine Koalition mit der CDU in Hessen sei den bisherigen Diskussionen zufolge für die meisten in der Partei keine Option.

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Schweigen gebrochen

Seit Schäfer-Gümbel ihre Ämter an der Spitze von Partei und Fraktion übernommen hatte, schwieg die Politikerin. Im Landtag war von ihr nichts zu hören - auch aus Solidarität mit Schäfer-Gümbel, der sich so ein eigenes Standing aufbauen konnte. Ypsilanti gründete stattdessen das „Institut Solidarische Moderne“, eine Denkfabrik, in der sie auch mit grünen und linken Politikern arbeitet. Sie war am Sonntag über den sechsten Listenplatz ins Parlament gekommen. Wiesbadens Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) forderte einen Mitgliederentscheid zur Koalitionsfrage.

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Bei der Wahl am Sonntag hatte weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb eine Mehrheit erreicht. Kommenden Samstag wollen Gremien der SPD, der Grünen und der Linken getrennt voneinander über das Ergebnis beraten. Die CDU als stärkste Partei hat SPD und Grüne zu Sondierungsgesprächen eingeladen, die frühestens nächste Woche stattfinden sollen.

Die Linkspartei erneuerte ihr Angebot zu einer Regierungsbildung mit SPD und Grünen. Auch eine Tolerierung sei nicht ausgeschlossen, sagte Spitzenkandidatin Janine Wissler der Berliner „Tageszeitung“ („taz“), und signalisierte Kompromissbereitschaft. Der Linken sei klar, dass die per Volksabstimmung in der Verfassung verankerte Schuldenbremse dort nur schwer herausgestrichen werden könne. Wichtig sei dagegen eine stärkere Besteuerung von Reichtum, sagte Wissler.

Quelle: op-online.de

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