Vorwürfe gegen Steuerfahnder

Frankfurt (dpa) ‐ In der Affäre um vorzeitig in den Ruhestand versetzte Steuerfahnder hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt Ermittlungen gegen Vorgesetzte der Fahnder wegen Verjährung eingestellt.

Das berichtete gestern die Sprecherin der Ermittlungsbehörde, Doris Möller-Scheu. Die „Frankfurter Rundschau“ hatte berichtet, es werde der Verdacht der Verfolgung Unschuldiger geprüft. Möller-Scheu sagte, es sei um die gegen vier Steuerfahnder eingeleiteten Disziplinarverfahren gegangen. Diese seien aber bereits 2004 per Gerichtsverfahren beendet worden und damit verjährt. Die Steuerfahnder hatten sich vor mehreren Jahren gegen eine interne Verfügung des zentral zuständigen Finanzamts Frankfurt V von 2001 gewehrt, nach der Geldtransfers ins Ausland von weniger als 500 000 Mark (253 000 Euro) nicht automatisch als steuerrechtlich verdächtig eingestuft werden sollten. Einige Steuerfahnder vermuteten dahinter die Absicht, Hessen für ansiedlungswillige Firmen attraktiver zu machen.

Die vier Finanzbeamten waren aufgrund von Gutachten eines Frankfurter Psychiaters wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand geschickt worden. Der Psychiater war am Dienstag vom Berufsgericht für Heilberufe zu einer Geldbuße und einem Verweis verurteilt worden. Die Gutachten seien fehlerhaft gewesen und „nicht entsprechend der fachlichen Anforderungen erstellt“ worden, so das Gericht. Auch die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Mann wegen des Vorwurfs, unrichtige Gesundheitszeugnisse ausgestellt zu haben.

Steuerfahnder seien nicht schikaniert worden

Das Finanzministerium wies gestern Vorwürfe gegen die Finanzverwaltung zurück. Folgerungen aus der Entscheidung des Berufsgerichts seien erst möglich, wenn diese Rechtskraft erlangt habe, hieß es. Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) wehrte sich am Abend im Landtag gegen Vorwürfe, die Steuerfahnder seien schikaniert worden. Alle hätten die Gutachten gekannt, mit denen sie in den vorzeitigen Ruhestand geschickt worden seien, keiner habe sich dagegen gewehrt. Der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt erklärte dagegen: „Die Beamten wurden nach und nach für den Abschuss freigegeben.“ CDU und FDP wiesen das als Schmutzkampagne zurück.

Die zuständige Oberfinanzdirektion Frankfurt (OFD) erhob unterdessen Vorwürfe gegen die Beamten. Sie seien aufgrund einer Umorganisation in den hessischen Finanzämtern Anfang 2004 versetzt worden, hätten ihren Unmut darüber geäußert, aber keine rechtlichen Schritte dagegen unternommen. Trotzdem versuchten sie, so die OFD, „den Eindruck zu erwecken, sie seien gemobbt, schikaniert und bei bester Gesundheit durch einen politisch willfährigen Apparat rechtswidrig in den Ruhestand gedrängt worden“. Ein Ehepaar habe sich nach einem Jahr auf den neuen Posten krankgemeldet. Später hätten sich auch die beiden anderen Steuerfahnder krankgemeldet. Nachdem alle länger als zwei Jahre krank gewesen seien, habe es der gesetzlichen Pflicht entsprochen, die Dienstunfähigkeit zu überprüfen. Ein Gutachter habe die Dienstunfähigkeit festgestellt. Deshalb sei die OFD verpflichtet gewesen, die vier in den Ruhestand zu versetzen.

Laut Möller-Scheu hat der Vizepräsident des saarländischen Finanzgerichts, Peter Bilsdorfer, bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt Strafanzeige gegen Verantwortliche der Finanzbehörden erstattet hat. Bilsdorfer sieht Steuermittel veruntreut, weil arbeitsfähige Fahnder mit fadenscheinigen Gutachten für krank erklärt worden seien.

Quelle: op-online.de

Kommentare