Ex-Minister bringt Regierung in Bedrängnis

Wachsender Druck in der Biblis-Affäre

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Gleich mit zwei Untersuchungsausschüssen muss sich Volker Bouffier (links) und seine Regierung (hier mit Minister Tarek al-Wazir) auseinandersetzen.

Wiesbaden - Die Stilllegung des AKW Biblis kann teuer werden. Doch wer ist schuld? Ex-Bundesumweltminister Norbert Röttgen zeigt mit dem Finger auf die Landesregierung.

Das juristisch fehlerhaft Biblis-Aus war laut Röttgen alleinige Sache des Landes. Für die Atomaufsicht seien die Bundesländer zuständig gewesen, sagte er im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Biblis-Affäre: „Es hat keine Anweisung gegeben.“ Vor vier Jahren hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wenige Tage nach der Nuklearkatastrophe in Japan eine Kehrtwende in der Energiepolitik vollzogen. In Abstimmung mit den Ländern wurden die ältesten deutschen Atommeiler vom Netz genommen - für drei Monate zur Sicherheitsüberprüfung vor dem endgültigen Atomausstieg.

Hessen hatte damals beim schnellen Aus für Biblis bewusst auf die Anhörung des Betreibers RWE verzichtet. Der Konzern klagte dagegen später mit Erfolg. Jetzt will RWE 235 Millionen Euro Schadenersatz von Bund und Land. Hessen sieht die Verantwortung beim Bund - der wiederum gibt dem Land die Schuld. Röttgen nannte das damals beschlossene Moratorium eine „politische Verabredung“ von Bund und Ländern auf Basis des Atomgesetzes. Dies sei auch im Konsens mit Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) geschehen. Jedes Land habe das Recht gehabt, sich der „Bitte“ zu verweigern.

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Vor dem Untersuchungsausschuss wies Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) den Vorwurf zurück, er habe 2011 Geheimabsprachen mit einzelnen Energieversorgern getroffen. Der Verdacht einer solchen Absprache ergibt sich für die hessische Opposition aus einem Schriftwechsel zwischen Bouffier und dem damaligen RWE-Chef Jürgen Großmann. Der Untersuchungsausschuss zu Biblis ist nicht die einzige politische Affäre, mit der sich Bouffier und seine Regierung derzeit auseinandersetzen müssen: Auch die Verwicklungen des Hessischen Verfassungsschutzes in den NSU-Mord in Kassel setzen Bouffier unter Aufklärungsdruck. (dpa)

Quelle: op-online.de

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