Kommentar: Der Wähler ist schuld

Das Bundesverwaltungsgericht sei das Maß der Dinge, sagt Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und meint damit die Erwartung einer juristischen Vorgabe für die Regelung der Nachtflüge auf einem ausgebauten Frankfurter Flughafen. Von Frank Pröse

Der Gang vor das Bundesverwaltungsgericht sei „keine politische Entscheidung“, sondern sie diene „der Rechtssicherheit beim Ausbau des Flughafens“ und bringe „Klarheit in die streitigen Rechtsfragen - vor Inbetriebnahme der neuen Landebahn“, sagt Verkehrsminister Dieter Posch (FDP). Beide legen die Entscheidung in die Hände von Juristen, so wie es nach dem Mediationskompromiss auch zu erwarten war. Denn CDU und FDP wollten kein Nachtflugverbot und haben nie daran gedacht, dieses Versprechen aus dem Diskurs mit Betroffenen des Ausbaus zu halten. Das mutmaßten nicht nur die in Bürgerinitiativen engagierten lärmgeplagten Flughafenanrainer. Jetzt versteckt sich die CDU- und FDP-Spitze hinter Paragrafenreitern, nur um im Fall des Falles sagen zu können: „Seht her, wir können gar nicht anders.

Ermutigt wurde die politische Führung dieses Landes vom Wähler. Das sieht nicht nur Ministerpräsident Koch so, der die Übernahme aller Direktmandate im Einzugsgebiet des Flughafens bei der Landtagswahl 2008 als Freibrief deutet, da er ja vor der Wahl ein uneingeschränktes Nachtflugverbot ausgeschlossen habe. An dieser Sicht der Dinge gibt es nichts zu deuteln. Ergo sind die Wähler selbst schuld, wenn Verwaltungsjuristen fernab vom verlärmten Gebiet die Nachtruhe in der Region wirtschaftlichen Interessen opfern sollten. Kochs gestrige Botschaft lautet also: Wer ein Nachtflugverbot ohne Einschränkungen will, hätte meine Partei nicht wählen dürfen. Genauso ist es...

Quelle: op-online.de

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