Wahlkampf in Hessen

SPD will gegen Steuerbetrüger vorgehen

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Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel will härter gegen Steuerbetrüger vorgehen.

Wiesbaden - Der Fall Uli Hoeneß und die bevorstehende Landtagswahl sind der Anlass: Die hessische SPD will härter gegen Steuerbetrüger vorgehen.

Von Steuerbetrügern verursachte Millionenverluste für die Staatskasse soll es nach dem Willen der hessischen SPD künftig nicht mehr geben. Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel will Steuerbetrug einen Riegel vorschieben, bestätigte die SPD heute in Wiesbaden. Dazu will der Ministerpräsidenten-Kandidat morgen einen mit der Bundespartei abgestimmten Gesetzentwurf vorlegen. Demnach soll über eine Bundesratsinitiative die Verjährungsfrist für alle Steuerstraftaten von fünf auf zehn Jahre erhöht werden. Werde das Schwarzgeld ins Ausland gebracht, soll es gar keine Verjährung mehr geben. Schäfer-Gümbel forderte eine Null-Toleranz-Strategie gegen Steuerflucht und Steuerumgehung. Um dies durchzusetzen, sei ein "eiserner Besen" nötig.

Bereits Anfang des Jahres habe er deshalb im Landtag mehr Betriebsprüfer gefordert, sagte Schäfer-Gümbel. Strafbefreiende Selbstanzeigen will der SPD-Landesvorsitzende nicht mehr zulassen. Zudem fordert er, dass Banken die Lizenz entzogen werden müsse, wenn sie Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten. Nach Schätzungen gingen Hessen jährlich mindestens 800 Millionen Euro verloren, weil nicht hart genug durchgegriffen werde. Schäfer-Gümbel sagte, er sehe darin einen Bestandteil der Debatte über Gerechtigkeit in der Gesellschaft - für ihn ein zentrales Thema im Wahlkampf vor dem 22. September, wenn ein neuer Land- und Bundestag gewählt wird. Er hoffe auch auf eine positive Wirkung für die Bundes-SPD und ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück.

Steuer-Affäre Hoeneß - eine Chronologie

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Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sagte in Wiesbaden, die hessische Steuerverwaltung setze bereits speziell geschulte Mitarbeiter ein, um auch grenzüberschreitende Fälle verfolgen zu können. Um ein scharfes Auge auch auf Unternehmen richten zu können, sei in Frankfurt eine Arbeitseinheit mit zehn Spezialisten gebildet worden. Die Zusammenarbeit zwischen Steuerverwaltung, Staatsanwaltschaft, Polizei und Zoll sei enger geworden: "Allein 2012 konnten dadurch insgesamt mehr als eine Milliarde Euro Mehrsteuern rechtskräftig festgesetzt werden - rund das Zehnfache der Jahre bis 2010."

(dpa)

Wer in welchem Bundesland regiert

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Quelle: op-online.de

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