Walter und die SPD: Tischtuch zerschnitten

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Steht im Regen: Jürgen Walter

Wiesbaden - Vorwürfe der Käuflichkeit, Vergleiche mit Nordkorea und Stalins Schauprozessen - im Streit zwischen der SPD in Hessen und dem früheren Landesvize Jürgen Walter fliegen die Fetzen. Von Friedemann Kohler (dpa)

Zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl kommt der gebeutelte Landesverband, der bei der Hessen-Wahl im Januar auf den Tiefstand von 23,7 Prozent absackte, nicht zur Ruhe.

Moskauer Prozesse machen die mit mir nicht“, sagte Walter, als er am Montagabend unter Protest die Berufungsverhandlung in seinem Parteiordnungsverfahren beim SPD-Bezirk Hessen-Süd verließ. Der Spruch der Schiedskommission in Frankfurt steht noch aus, doch zwischen dem einstigen Nachwuchsstar und seiner Hessen-SPD scheint nach 22 Jahren Mitgliedschaft das Tischtuch zerschnitten zu sein.

Die bösen Worte auf beiden Seiten führen mittlerweile immer weiter weg vom Auslöser des Streits, der geplatzten Regierungsübernahme der SPD unter ihrer damaligen Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti im November 2008. Einen Tag vor der Wahl im Landtag erklärten Walter und seine SPD-Fraktionskolleginnen Carmen Everts, Silke Tesch und Dagmar Metzger, dass sie ihre Stimme verweigern.

Everts wurde wegen ihres Verstoßes gegen die innerparteiliche Solidarität in einem Parteiordnungsverfahren gerügt. Das beendet geglaubte Verfahren gegen Tesch - sie wurde ebenfalls gerügt - ist wieder offen, weil der SPD-Ortsverein Rauschenberg (Kreis Marburg-Biedenkopf) doch auf einem Parteiausschluss besteht. Walter wurde in erster Instanz mit einer Beschränkung seiner Mitgliedsrechte auf zwei Jahre bestraft. Dagegen wollte er in Frankfurt angehen. Gegen Dagmar Metzger gab es kein Verfahren, sie hatte ihren Widerstand Monate zuvor erklärt.

Schäfer-Gümbel bräuchte dringend Ruhe im eigenen Haus

Ypsilantis Nachfolger als Partei- und Fraktionschef, Thorsten Schäfer-Gümbel, bräuchte dringend Ruhe im eigenen Haus. In der Öffentlichkeit werden die Parteiverfahren wahrgenommen, nicht seine inhaltlichen Vorschläge. Offen einmischen will er sich in die Arbeit der Schiedskommissionen nicht; seine internen Ermahnungen reichen nicht aus, um die Genossen in Ypsilantis Hochburg Hessen-Süd an der Abrechnung mit den Abweichlern zu hindern.

Wie dort gedacht wird, verdeutlichte der frühere SPD-Minister für Landesentwicklung, Jörg Jordan, vor den Kameras. Walter habe gelogen, sein Verhalten sei „ein von langer Hand vorbereiteter Coup in Absprache mit der CDU oder mit (Ministerpräsident) Roland Koch“ gewesen, sagte Jordan. Außerdem erbost die SPD, dass Walter seit dem November immer wieder Öl ins Feuer geschüttet hat.

Auch vor der Frankfurter Verhandlung hatte Walter nachgelegt: Der linke SPD-Flügel sei Steigbügelhalter für die Postkommunisten gewesen, seine früheren Kameraden vom rechten Flügel hätten sich mit Posten und Dienstwagen von Ypsilanti kaufen lassen. Das seien „infame Beleidigungen“, gab einer der SPD-Rechten, Günter Rudolph, zurück.

Walters theatralischer Auszug aus der Frankfurter SPD-Zentrale, als ein Gewitter niederging, war vorhersehbar. Die Kommission wollte seinen Rechtsbeistand, den Darmstädter Anwalt Mathias Metzger und Ehemann von Dagmar Metzger, nicht zulassen, weil der kein SPD-Mitglied ist. Das sei durch Parteisatzung und Vereinsrecht gedeckt, erläuterte Jordan. Walter berief sich auf Zivilprozessordnung und Verfassung: Jeder dürfe vor Gericht einen Rechtsbeistand haben.

Im strömenden Regen erläuterte Metzger zwei Varianten, wie der Fall weitergehen kann. Wenn die Schiedskommission von Hessen-Süd den Spruch der ersten Instanz abändert, Walter also ausschließt oder rügt, wandert der Fall vor die Bundesschiedskommission der SPD. Wird der erste Spruch aufrechterhalten, ist der Fall für die Partei abgeschlossen. Walter müsste dann den mühsamen und teuren Weg durch ordentliche Gerichte gehen, um seine Parteistrafe anzufechten. Bislang hat Walter stets erklärt, er wolle Sozialdemokrat bleiben. Am Montagabend gab er allerdings keine klare Antwort mehr auf diese Frage.

Quelle: op-online.de

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