Walter will eine Abstrafung nicht hinnehmen

Jürgen Walter

Frankfurt - (dpa) Die hessische SPD kommt auch nach ihrem Führungswechsel nicht zur Ruhe. Es bahnt sich ein neuer Streit um den Parteirebellen Jürgen Walter an, der dazu beigetragen hat, dass die frühere Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti mit ihrem Plan zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung gescheitert ist. Laut „Süddeutscher Zeitung“ soll er dafür abgestraft werden.

Sein Anwalt Mathias Metzger kündigte am Samstag an, er sei sich zu 99,9 Prozent sicher, dass der frühere Fraktionschef im Landtag und Vize-Landesvorsitzende dagegen Rechtsmittel einlegen werde.

Laut Zeitung sollen die Mitgliedsrechte Walters für zwei Jahre stark eingeschränkt werden. Er hätte dann nur noch bei der Mitgliederversammlung seines Ortsvereins Antrags- und Stimmrecht.

Der Vorsitzende des Parteibezirks Hessen-Süd, Gernot Grumbach, und auch ein Sprecher der Wetterau-SPD lehnten eine Bestätigung ab. Die Entscheidung liege noch nicht vor und werde den Beteiligten in der kommenden Woche zugestellt. „Wir pfuschen der unabhängigen Schiedskommission nicht rein“, sagte Grumbach am Samstag. Eine gütliche Einigung war bei der Verhandlung am Freitag vergangener Woche gescheitert. Gegen die Entscheidung der Kommission können beide Parteien innerhalb von zwei Wochen Berufung einlegen. Walter hatte erklärt, er werde nicht einmal eine Rüge akzeptieren. Er hält bereits die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens für unzulässig, weil die Verfassung die Freiheit des Mandats garantiere.

Laut „Süddeutscher Zeitung“ meint hingegen die Parteikommission, dass Abgeordnete an Parteitagsbeschlüsse gebunden seien. Walter habe gegen die Ordnung der SPD verstoßen und die innerparteiliche Solidarität missachtet.

Quelle: op-online.de

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