Sie waren vom Glück geküsst

Frankfurt - Auf Landesebene kommen sich CDU und Grüne seit Jahren nicht richtig näher. In Frankfurt regiert Schwarz-Grün dagegen unter der Ägide von OB Petra Roth seit drei Jahren - und die Koalitionspartner loben sich in Hessens größter Stadt in den höchsten Tönen. „Es gibt selten eine Stadtregierung, die so eine hervorragende Bilanz vorweisen kann“, sagt der CDU-Fraktionschef im Römer, Markus Frank.

Sein Gegenpart, Grünen-Fraktionschef Olaf Cunitz, verweist wie Frank auf das schnelle Abarbeiten des Koalitionsvertrags: „Die Zusammenarbeit ist sehr gut.“ Die Aussichten für eine Fortsetzung der Koalition in 2011 sind daher nicht schlecht.

Wenn es um die gemeinsam verwirklichten Projekte geht, dann setzen Union und Grüne allerdings unterschiedliche Akzente. Frank hebt wirtschafts- und sicherheitspolitische Themen hervor. So hat Schwarz-Grün gleich zu Beginn der Koalition in Frankfurt, der Stadt, die mit München bundesweit das teuerste Pflaster für Unternehmen war, den Hebesatz für die Gewerbesteuer von 490 auf 460 Punkte gesenkt. Außerdem wurde der freiwillige Polizeidienst eingeführt. Fast 100 Freiwillige patrouillieren seitdem in der Stadt, betont Frank, der zugleich den Ausbau des Ordnungsdienstes zur Stadtpolizei mit zusätzlichen Streifen-Beamten als Erfolg reklamiert.

Die Grünen verweisen dagegen gerne auf die Investitionen im Bildungssektor: Baufällige Schulen werden mit Millionenaufwand saniert, die Krippenplätze für Kinder unter drei Jahren werden deutlich stärker ausgebaut als vom Bund vorgegeben. Das letzte Kindergartenjahr kostet keine Gebühren mehr. Und das „autogerechte“ Frankfurt sei für Radfahrer und Fußgänger attraktiver geworden, wie Grünen-Fraktionschef Cunitz anmerkt. Erst vor wenigen Wochen wurde der Durchgangsverkehr an der Hauptwache gesperrt.

Allerdings konnte Schwarz-Grün in Frankfurt finanziell auch aus dem Vollen schöpfen. 2008 nahm die Stadt die stolze Summe von 1,6 Milliarden Euro an Gewerbesteuer ein - und trotz der bereits einsetzenden Krise war das fast genauso viel wie im Rekordjahr 2007. „Wir waren vom Glück geküsst“, räumt Cunitz ein. Er weiß, dass die tiefe Rezession die Kommunalpolitik in den nächsten Jahren erschweren wird.

So weiß niemand, wie tief der Einbruch bei der Gewerbesteuer in der Finanzmetropole sein wird. Hinzu kommt, dass in nächster Zeit einige Prestigeprojekte anstehen. Dazu gehört neben Museumsneubauten und -erweiterungen vor allem die Erneuerung der Altstadt, die weit über 100 Millionen Euro verschlingen wird. Dazu soll im kommenden Jahr mit dem Abriss des Technischen Rathauses am Dom begonnen werden. Mindestens sechs Fachwerkhäuser sollen an dieser Stelle original wiederaufgebaut werden.

Gravierende finanzielle Probleme sehen jedoch weder CDU noch die Grünen: „Unsere Aufgabe in diesen Zeiten ist es, antizyklisch zu investieren“, sagt Frank. Notfalls müsse eine höhere Neuverschuldung in Kauf genommen werden, meint Cunitz. In den vergangenen Jahren war es Frankfurt erstmals seit langem wieder gelungen, Schulden zu tilgen.

Angesichts soviel Eintracht gilt nach der nächsten Kommunalwahl 2011 eine Fortsetzung des schwarz-grünen Bündnisses als realistisch. Grünen-Fraktionschef Cunitz sieht sogar dazu in Frankfurt derzeit „keine Alternative“. Frank von der CDU ist da vorsichtiger: „Am liebsten wäre es mir, wenn wir die absolute Mehrheit erreichen.“

Bis zur Wahl wird sich bei der Frankfurter CDU vermutlich einiges tun. Denn viele in der Partei richten den Blick bereits auf die OB-Wahl im Jahr 2013. Dann muss die populäre Roth, die schon seit 14 Jahren amtiert, von der politischen Bühne aus Altersgründen abtreten. Die 64-Jährige gilt inzwischen als Garant für das Bündnis. „Mit ihrem fortschrittlichen Denken und ihrer Weltoffenheit gibt sie den Takt vor“, lobt Cunitz die als liberal geltende OB.

Bewerber, die Roth beerben wollen, müssen sich aber in der CDU rechtzeitig in Stellung bringen. An potenziellen Kandidaten scheint es nicht zu mangeln. Genannt werden vor allem Stadtkämmerer Uwe Becker und der gerne jung-dynamisch auftretende Frankfurter CDU-Chef Boris Rhein. Der 37-Jährige war bis vor kurzem Frankfurter Wirtschaftsdezernent. Nach der Landtagswahl im Januar ist er zum Staatssekretär im Wiesbadener Innenministerium aufgerückt.

Die „Kreisfreien“ zwei Jahre vor der Kommunalwahl

Frankfurt in Zahlen:

Einwohner:  670 000

Erwerbstätige: 591 300

Schulden: 1,25 Mrd.        Schulden pro

Einwohner: 2 369

Haushaltsdefizit: keines

Unternehmen:  56 300

Einpendler:     376 400

Quelle: op-online.de

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