Warnung vor „Behäbigkeit“

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Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU), BKA-Präsident Jörg Ziercke (r) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU).

Wiesbaden - Zum 60-jährigen Bestehen des Bundeskriminalamts (BKA) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dauerhafte Wachsamkeit gegen den Terrorismus gefordert. „Der Terror von heute hat viele Gesichter“, sagte sie gestern bei einem Festakt in Wiesbaden.

Der Staat werde Bedrohungen für die freiheitliche Lebensweise in Deutschland aus jeder Richtung abwehren, kündigte Merkel an. Sie erinnerte an islamistische Terroristen ebenso wie an den Attentäter von Norwegen. „Im Blick auf Einzeltäter bleibt immer ein gewisses Restrisiko. “.

Mit „großer Sorge“ sprach Merkel über die Serie von Brandanschlägen in Berlin. Zwar seien deutsche Städte von Krawallen wie jüngst in Großbritannien weit entfernt, doch die Entwicklung sei gefährlich.

Merkel würdigte die Arbeit des BKA, das 1951 als Zentralstelle der deutschen Polizei gegründet worden war. „Das Bundeskriminalamt muss stark sein, und es muss die richtigen Befugnisse haben“, sagte die Kanzlerin. Dazu zählte sie die Anti-Terror-Gesetze, deren Verlängerung das Kabinett am Vortag beschlossen hatte. Die Gesetze hätten sich bewehrt. Bei der Vorratsdatenspeicherung stehe die Politik in der Pflicht, der Polizei eine Neuregelung an die Hand zu geben.

Der Streit vom Frühjahr über eine Fusion des BKA mit der Bundespolizei spielte bei der Feier nur am Rande eine Rolle. Das Amt mit seinen 5550 Mitarbeitern hatte sich dagegen gewehrt, der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nahm den Plan seines Vorgängers Thomas de Maizière zurück. Das sei „entschlossen und richtig“ gewesen, bedankte sich der BKA-Personalratschef Jürgen Vorbeck. Wegen der Querelen war der eigentliche Stichtag der BKA-Gründung im März nur intern gefeiert worden. In ihrer Rede dankte Merkel auch den Personenschützern vom BKA, „die tagaus, tagein für meine Sicherheit sorgen“.

Polizeiarbeit müsse künftig noch internationaler sein, sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke. „Nationale Konzepte greifen bei globalen Kriminalitätsformen zu kurz.“ Dies sei vor allem wichtig zur Abwehr der Cyberkriminalität. „Der Aktionsraum von Straftätern ist per Mausklick weltumspannend, die internationale Rechtshilfe demgegenüber von bürokratischer Behäbigkeit.“

dpa

Quelle: op-online.de

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