Personalnot wächst

Warnung vor Engpässen in Hessens Justiz

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Offenbach - Hessens Justiz in Alarmstimmung: Hunderte Stellen stehen auf Streichlisten, Richter und Staatsanwälte fehlen in vielen Städten. Von Peter Schulte-Holtey

Der Richterbund warnt bereits, dass aufgrund der Arbeitsüberlastung unter Umständen auch Beschuldigte - wie jetzt in Bayern geschehen -aufgrund überlanger Verfahren aus der Haft entlassen werden müssten. Damit die Justiz in Hessen ordentlich arbeiten könne, wären zusätzlich 174 Richter und Staatsanwälte nötig. Darauf weist Ursula Goedel, Landesvorsitzende des Richterbundes Hessen, hin. Sie beruft sich dabei auf offizielle Angaben des Justizministeriums. „Wir halten diese Zahlen allerdings für sehr knapp bemessen“, sagte Goedel auf Anfrage unserer Zeitung. „Noch nicht eingerechnet sind die Personalkürzungen, die für das Jahr 2015 geplant sind. Dann werden nämlich nochmals mindestens 30 Stellen - allein im richterlichen Bereich - verloren gehen.“

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Hessens Gerichte belaste zudem, dass im sogenannten „nachgeordneten Bereich“ der Landesjustiz, also im Arbeitsbereich der Rechtspfleger und Geschäftsstellenbeamten, auch etwa 300 Stellen gestrichen werden sollen. Das habe zur Folge, dass Richter und Staatsanwälte dann zusätzlich noch deren Aufgaben übernehmen müssten. Goedel: „Dann bleibt doch noch weniger Zeit für unsere ureigene Aufgabe, die Rechtspflege.“

Die Vorsitzende des Richterbundes warnt mit eindringlichen Worten: „In den Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg hat diese kurzsichtige Sparpolitik bereits in Einzelfällen zu Haftentlassungen geführt, weil die Kollegen den Arbeitsanfall trotz überobligatorischen Einsatzes nicht mehr schnell genug bewältigen konnten. Diese Gefahr besteht auch in Hessen. Wenn die Politik die Justiz aber personell nicht angemessen ausstattet, muss sie mit derartigen Konsequenzen rechnen.“ Und sie wundert sich über das Verhalten des Ministeriums: „Wir haben schon mehrfach auf diese Risiken hingewiesen und eine Verbesserung der Personalsituation gefordert. Bislang leider ohne Erfolg.“

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Ein Sprecher des Justizministeriums in Wiesbaden reagierte gelassen auf die Warnrufe. Er spricht von einer „angemessenen Personalausstattung der Justiz“ im Land. Auf Anfrage unserer Zeitung rechtfertigte er den Kurs des Ministeriums mit der Feststellung: „Die justizinterne Personalbedarfsberechnung ist eine der Grundlagen der mittel- und langfristigen Personalplanung. Miteinbezogen werden aber auch andere Gesichtspunkte, etwa die Erwartung kommender Belastungszahlen mit Blick auf die demografische Entwicklung sowie die Entwicklungen des gesamten Landeshaushalts.“ Dabei verspricht er: „Das Justizministerium wird sich auch in Zukunft für eine angemessene Personalausstattung der Justiz einsetzen.“

Quelle: op-online.de

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