Verbände befürchten Kürzungen

Warnung vor sozialem Kahlschlag

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Die Sozialverbände in Stadt und Kreis befürchten weitere Mittelkürzungen.

Offenbach/Dreieich - In dieser Zitrone ist kein Saft mehr. „Wir sind bereits ausgepresst“, beklagen Sozialverbände in Stadt und Kreis Offenbach ihre leidige finanzielle Situation und warnen vor weiteren Mittelkürzungen. Von Christian Riethmüller

Zehn Jahre ist es her, dass die hessische Landesregierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) ihre „Operation sichere Zukunft“ verkündete. Für die Ligaverbände aus Stadt und Kreis Offenbach -AWO, Caritas, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie, Parität und Jüdische Gemeinde in Offenbach - war dieser 16. September 2003 allerdings gleichbedeutend mit einer Operation ohne Narkose. „Es war ein Kahlschlag“, erinnert sich Henning Merker, Leiter des Diakonischen Werkes Offenbach -  Dreieich - Rodgau.

„Knall auf Fall gingen uns etwa Zuschüsse für die Schuldner-, Insolvenz- und Migrationsberatung oder für die Familienbildungsstätten verloren“. Insgesamt summierten sich die gestrichenen Zuschüsse für alle in der Liga zusammengeschlossenen Verbände im Jahr 2003 auf gut 920 000 Euro. Etablierte soziale Angebote hätten daraufhin gekürzt oder sogar gestrichen werden müssen und einige Mitarbeiter der Verbände hätten ihren Arbeitsplatz verloren, erinnerten sich gestern in Dreieich Vertreter der Liga an die unmittelbaren Folgen jener Regierungsentscheidung.

Kreis musste gestrichene Zuschüssen kompensieren

In die Bresche sprang damals der Kreis Offenbach, der ein Drittel der gestrichenen Zuschüsse (355.000 Euro) aus eigenen Mitteln kompensierte. Derartige Unterstützung sei aber in Gefahr, betonten die Liga-Vertreter und wurden in dieser Ansicht von Carsten Müller (SPD), dem Sozialdezernenten und Beigeordneten des Kreises Offenbach, bestärkt. Kommunen, die sich unter den Kommunalen Schutzschirm des Landes begeben hätten, könnten nur noch sehr eingeschränkt über ihre freien Mittel verfügen und müssten gerade im sozialen Bereich fast ausschließlich Leistungen erfüllen, die von Bund und Land vorgegeben seien.

Hauptamtliches Personal gefordert

Hanne Schirmer, Regionalgeschäftsführerin der Paritätischen, erwartet wegen der Schutzschirm-Vorgaben bis zum Jahr 2020 eine indirekte Kürzung der auf den Stand von 2010 eingefrorenen Zuschüsse um 50 Prozent und nennt dafür allgemeine Inflation und tariflich vereinbarte Gehaltserhöhungen als Gründe. Sie warnte davor, viele Aufgaben einfach auf Ehrenamtliche übertragen zu wollen. „Um Ehrenamtliche zu steuern, braucht es hauptamtliches Personal.“ Dieses Personal sollte sich zudem seiner Arbeitsplätze sicher sein und nicht von Zeitvertrag zu Zeitvertrag weitergereicht werden, forderten die Liga-Vertreter.

„Eine zweite ,Operation sichere Zukunft’ darf es nie wieder geben“, sagte Henning Merker. „Was man uns streicht, fällt an Leistungen für die Bürger weg.“

Quelle: op-online.de

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