Warten auf das Urteil der Verwaltungsrichter

Die Gemeindevertretung in Egelsbach klagt gegen den Bürgermeister, weil sie die un geliebte Straßenbeitragssatzung weghaben will – in Dietzenbach hat der Rathaus-Chef gegen die Stadtverordnetenversammlung geklagt, um eine solche Satzung erneuern zu lassen. Von Holger Borchard

So gegensätzlich die Ausgangspositionen sein mögen: Der Sinn beider Verfahren vor der dritten Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist der gleiche: Rechtssicherheit soll her – und bis ein Urteil ergeht, können beide Gemeinden sowohl gegenüber der Kommunalaufsicht als auch gegenüber ihren Bürgern aufs schwebende Verfahren verweisen. Für selbiges gilt im Übrigen: Still ruht der See. „Beide Verfahren laufen. Die Argumente werden ausgetauscht, aber wann ein Urteil ergeht, ist beim besten Willen nicht abzusehen“, teilt Gerichts-Pressesprecher Klaus Ruth mit. Gehe alles den üblichen Gang, werde es irgendwann zu einer mündlichen Verhandlung kommen – „es sei denn, alle Beteiligten erklärten sich mit einem rein schriftlichen Verfahren einverstanden“, so Ruth. Im Übrigen seien Dietzenbach und Egelsbach die einzigen Kommunen im Zuständigkeitsbereich des Darmstädter Verwaltungsgerichts, die bislang ein juristisches Verfahren über die Straßenbeitragssatzung angestrengt hätten. Der Ausgang der beiden Verfahren hätte aber zweifellos eine große Bedeutung auch für andere Kommunen, in denen Debatten zum Thema geführt werden.

Quelle: op-online.de

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