IHK-Studie: Wasser ist zu teuer

Frankfurt - Bürger und Unternehmen in Hessen müssen nach Einschätzung der Industrie- und Handelskammern zu viel Geld für ihr Wasser bezahlen.

Ein heute in Wiesbaden vorgestellter Vergleich der Kosten in 426 hessischen Gemeinden ergab eine Schere von bis zu 500 Prozent bei Frischwasser und 700 Prozent bei Abwasser. „Wir sind sicher, es gibt Spielräume für Preissenkungen“, sagte Burghard Loewe von der Arbeitsgemeinschaft der hessischen Industrie- und Handelskammern in Frankfurt. Die Kammern forderten, Gebühren und Preise aufgrund des Vergleichs vor Ort auf den Prüfstand zu stellen. Die hohen Kosten in Hessen schmälerten die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, warnten die Kammern. Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) sah sich durch die Untersuchung bestätigt. „Dem Wassermarkt fehlen Wettbewerb und Transparenz. Darunter leiden Verbraucher und Wirtschaft“, sagte er einer Mitteilung zufolge in Wiesbaden.

Bis zu 227.000 Euro Wasserkosten

Anfang der Woche hatte auch die hessische Verbraucherzentrale die großen Unterschiede bei den Wasserkosten kritisiert. Nach dem von der Universität Gießen erstellten IHK-Vergleich zahlt etwa ein typisches Galvanikunternehmen im südhessischen Einhausen jährlich 61.000 Euro für Wasser, im nahen Modautal je nach Tarifsystem bis zu 227.000 Euro. „Für diese Differenz könnten sie schon eine Menge Mitarbeiter einstellen oder Investitionen tätigen“, sagte der für die Studie verantwortliche Professor Stefan Gäth. Ein Vergleich der Kosten von 2005 und 2009 ergab allerdings auch, dass Frischwasser in dieser Zeit im Landesschnitt 22 Prozent billiger wurde. Die Kammern werteten dies als erste positive Folge der Diskussion über hohe Wasserpreise. Die Kosten für Abwasser waren dagegen in dem Zeitraum weiter gestiegen. Wirtschaftsminister Posch sagte, die Behörden seien in mehreren Fällen mit Erfolg gegen den Missbrauch von Monopolen vorgegangen.

Verbraucherzentrale regt Regulierungsbehörde an

Doch sind die Kartellwächter nur für jene 47 der rund 400 Wasserversorger in Hessen zuständig, die privatisiert sind und daher im rechtlichen Sinn Preise erheben. Die anderen kassieren dagegen Gebühren als öffentlich-rechtliche Abgabe und unterliegen allein der Kommunalaufsicht. Die Verbraucherzentrale regt darum eine Regulierungsbehörde für Wasser an. Die Industrie- und Handelskammern wollten sich dieser Forderung nicht anschließen. „Es gibt unterhalb einer Regulierungsbehörde Möglichkeiten, den gewünschten Effekt zu erzielen“, sagte der Geschäftsführer der hessischen IHK-Arbeitsgemeinschaft, Matthias Gräßle. Er nannte die Ausschreibung von Dienstleistungen. Zudem sollten Kommunen besser zusammenarbeiten. Bei schlechten natürlichen Bedingungen könne ein Verbund günstiger sein als die eigene Wassergewinnung.

dpa

Quelle: op-online.de

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