Sondierungsgespräche zwischen CDU und Grünen

Weichenstellung am Dienstag?

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Experten rechnen für morgen mit ersten Entscheidungen in Hessen.

Wiesbaden - Kommenden Dienstag steht in Hessen die nächste Sondierungsrunde an, diesmal zwischen CDU und Grünen. Dabei könnte eine Vorentscheidung fallen. Denn zuletzt sah es nach einer schwarz-roten Annäherung aus. Von Isabell Scheuplein

Die Protagonisten verabschieden sich mit einem festen Händedruck und klopfen sich freundschaftlich auf die Schulter - zum Abschluss des insgesamt zweiten schwarz-roten Sondierungsgesprächs vergangene Woche in Frankfurt bot sich ein für hessische Verhältnisse ungewöhnliches Bild. Ministerpräsident und CDU-Parteichef Volker Bouffier und sein bisheriger Widersacher von der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, machten einen geradezu vertrauten Eindruck.

Nach der sechsstündigen Runde im 46. Stock eines Frankfurter Banken-Wolkenkratzers sprachen die beiden Parteivorsitzenden unisono von „außerordentlich konstruktiven“ Gesprächen. „Mein Eindruck war ganz klar, dass das Verbindende im Vordergrund steht“, sagte Bouffier, der auch Mitglied der Delegation seiner Partei bei den Verhandlungen im Bund ist - wo sich eine Mehrheit der Bürger eine Koalition mit der SPD wünscht.

Inhaltliche Hürden zwischen Rot-Rot-Grün

Ganz anders klangen die Verhandlungsführer bei einem Gespräch nur einen Tag zuvor, als SPD, Grüne und Linke Gemeinsamkeiten für ein mögliches rot-grün-rotes Bündnis ausloten wollten. Es war allerdings im Gegensatz zu den schwarz-roten Verhandlungen auch das allererste Gespräch in dieser Besetzung seit der Wahl am 22. September. Anschließend war von inhaltlichen Hürden die Rede. Grünen-Chef Tarek Al-Wazir verwies darauf, dass die Linkspartei einst aus Protest gegen Rot-Grün gegründet worden sei. Eine Zusammenarbeit setze aber Verlässlichkeit und Vertrauen voraus, betonte er.

Mit SPD und CDU haben nun ausgerechnet die beiden Parteien eine Annäherung erzielt, die ursprünglich jeweils selbst die nächste Landesregierung anführen wollten. Um ihr Ziel zu erreichen, schenkten sich Bouffier und Schäfer-Gümbel im Wahlkampf nichts. Besonders der Ministerpräsident attackierte seinen Herausforderer mit der Unterstellung, er bereite einen erneuten Wortbruch vor, indem er mit der Linken regieren wolle.

Die Landtagswahl hat noch weitere Koalitionsmöglichkeiten hinterlassen, darunter auch eine schwarz-grüne. Die Gespräche zwischen CDU und Grünen gehen kommenden Dienstag in ihre zweite Runde, am gleichen Tag treffen die Bundesverbände beider Parteien in Berlin zu einem erneuten Sondierungsgespräch aufeinander.

Weitreichende Zugeständnisse erwartet

Der hessische Grünen-Chef Al-Wazir hat die CDU schon wissen lassen, dass er weitreichende Zugeständnisse erwartet. Ein großer Streitpunkt ist der Frankfurter Flughafen, dessen weiteren Ausbau die Grünen stoppen wollen. „Wir haben diametral unterschiedliche Vorstellungen“, stellte Al-Wazir im „Darmstädter Echo“ fest. Gelingt im Gespräch zwischen Grünen und CDU keine Annäherung, dürfte also eine erste Vorentscheidung im Koalitionspoker gefallen sein.

Wer in welchem Bundesland regiert

Wer in welchem Bundesland regiert

Al-Wazir selbst sagte im gleichen Interview, wenn Rot-Grün-Rot nicht klappe, sei Schwarz-Rot wahrscheinlicher als Schwarz-Grün. Doch auch SPD, Linke und Grüne treffen nochmals aufeinander. Zur „Aufstellung“ der Linken lesen Sie das Neueste weiter unten. Am 25. Oktober ist die zweite Runde geplant.

Sie dürfte die heiße Phase der Entscheidung einläuten, denn nur wenige Tage später, am 29. Oktober, planen SPD und CDU eine dritte Runde zum Thema Finanzen. Ohne einen Kassensturz sei keine endgültige Entscheidung möglich, findet SPD-Chef Schäfer-Gümbel.

(dpa)

Quelle: op-online.de

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