Steuerfahnder-Affäre: Weimar will ein Ende

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Das Thema Steuern bereitet Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) derzeit einiges Kopfzerbrechen - ob nun im Fall Wolski oder bei der Steuerfahndung.

Wiesbaden (dpa) ‐ Der Umgang mit vier vorzeitig in den Ruhestand versetzten Steuerfahndern wird nicht von einer unabhängigen Kommission untersucht. Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) lehnte diesen Vorschlag der Grünen gestern in einer Sondersitzung des Landtags-Haushaltsausschusses in Wiesbaden ab. +++ Dossier einer Affäre +++

Der Grünen-Abgeordnete Frank Kaufmann hatte erklärte, eine Kommission ohne bisher Beteiligte sei geeignet, die Vorwürfe etwa des Mobbings der Ex-Steuerfahnder aus der Welt zu schaffen. Weimar betonte, seit sechs bis sieben Jahren befassten sich viele Beamte mit dem Fall. „Es ist eine unglaubliche Mühe darauf verwandt worden“, sagte er und fügte an: „Es muss auch mal gut sein.

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Die vier Fahnder hatten sich seit 2001 gegen Anordnungen gewendet, die gutgestellte Steuersünder vor Strafe zu schützen schienen. Diesen Vorwurf hatte ein Untersuchungsausschuss nicht bestätigen können. Die Fahnder wurden nach eigener Einschätzung wegen ihrer Haltung beruflich kaltgestellt und schließlich aufgrund von psychiatrischen Gutachten in den Ruhestand geschickt. Das Berufsgericht für Heilberufe hatte dem Psychiater im November einen Verweis erteilt und ihm eine Geldbuße von 12.000 Euro auferlegt, weil seine Gutachten fachlichen Ansprüchen nicht genügt hätten. Dabei ging das Gericht von Vorsatz aus. Das bezieht sich laut Weimar aber nur auf das Fachliche und nicht auf die grundsätzliche Aussage der Gutachten.

Weimar hatte angesichts der Auseinandersetzungen über den Fall den vier Ex-Fahndern Anfang Dezember eine Rückkehr in den Staatsdienst angeboten. Sie könnten einen Antrag auf Reaktivierung stellen. Einer der vier Ex-Fahnder hatte das Angebot als „Verhöhnung der Betroffenen“ zurückgewiesen.

Der Finanzminister hätte sich bei der steuerlichen Behandlung des Ehepaares Wolski in früheren Jahren mehr Sorgfalt der Finanzverwaltung gewünscht. Allerdings wies Weimar gestern im Haushaltsausschuss Darstellungen zurück, die Finanzverwaltung habe tatenlos hingenommen, dass es jahrelang keine Steuererklärungen der Familie gegeben habe. Es seien Mahnungen herausgegangen, es habe Steuerschätzungen gegeben und im Juni 2004 auch Durchsuchungen. Über die steuerliche Behandlung des Ehepaares Wolski hatte auch Kammervorsitzender Buss den Kopf geschüttelt. Karin Wolski hatte Steuererklärungen ihres Mannes mitunterzeichnet. Weimar wies allerdings auf höchstrichterliche Urteile hin, nach denen eine solche Unterschrift keine Mitverantwortung begründet. Vorwürfe an die Finanzverwaltung wies Weimar zurück. Individuelle Fehler von Finanzbeamten seien nicht auszuschließen, „insgesamt ist die Finanzverwaltung gut aufgestellt“, betonte er.

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Quelle: op-online.de

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