Opposition will Aufklärung

Weiter Streit um NSU-Anschläge

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Hans-Joachim Jentsch J

Wiesbaden - Die NSU-Anschläge sorgen in Hessen weiter für eine Debatte. Schwarz-Grün will zwar eine Kommission Empfehlungen erarbeiten lassen, sieht aber generell keinen Aufklärungsbedarf mehr. Die Opposition fordert dagegen einen Sonderausschuss. Von Petra Wettlaufer-Pohl

Die Landesregierung will noch vor der Sommerpause eine Expertenkommission einsetzen, die sich mit den Erkenntnissen des Bundestagsuntersuchungsausschusses zu den NSU-Morden befasst und Konsequenzen für die Arbeit der Polizei, der Justiz und des Verfassungsschutzes in Hessen aufzeigt. In dem Berliner Ausschuss waren gravierende Mängel in der Arbeit der Behörden bundesweit festgestellt worden. Leiten soll die Kommission der ehemalige Bundesverfassungsrichter Joachim Jentsch (CDU).

Eine Mitarbeit des Landtags schloss der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) aus. Beuth war mit dieser bereits im Koalitionsvertrag enthaltenen Absicht überraschend vorgeprescht, denn auch die SPD bekundete gestern ihren Willen, in der nächsten Plenarsitzung einen Sonderausschuss des Landtags zu beantragen. Er soll sich nicht nur mit den Handlungsempfehlungen des Bundestagsausschusses befassen, sondern auch den Mord an dem Kasseler Internetcafe-Betreibers Halit Yozgat im Jahre 2006 aufarbeiten.

Rolle des hessischen Verfassungsschutz nicht geklärt

Nach Ansicht der innenpolitischen Sprecherin der SPD, Nancy Faeser, ist die Rolle des hessischen Verfassungsschutzes keineswegs geklärt. Auch die Verweigerung von Aussagegenehmigungen durch den damaligen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) müsse aufgearbeitet werden. Das sei man dem Opfer und seiner Familie schuldig. Faeser erklärte, sie werde versuchen, alle Fraktionen des Landtags für einen solchen in der Geschäftsordnung vorgesehenen Ausschuss zu gewinnen. Es könne nicht sein, dass Hessen als einziges der von den Mordtaten des NSU betroffenen Länder eine Aufarbeitung verweigere.

Innenminister Beuth dagegen vertrat gestern die Auffassung, dass alles aufgeklärt sei durch den Bundestagsuntersuchungsausschuss. Der Antrag der SPD sei eine unwürdige parteipolitische Inszenierung. Er werde schon in Kürze bekannt geben, welche überparteilichen Persönlichkeiten neben dem 76-jährigen Jentsch in die fünfköpfige Kommission berufen werden sollen. Ziel sei, dass Fehler, wie sie auch in Hessen vorgekommen seien, nicht mehr passieren könnten.

SPD sucht Mehrheit für Sonderausschuss

Auch das Verfassungsschutzgesetz soll deshalb novelliert werden, allerdings erst auf Basis der Kommissionsergebnisse. Sollte die SPD keine Mehrheit für den Sonderausschuss bekommen, wird sie laut Faeser über einen Untersuchungsausschuss nachdenken, für dessen Einsetzung ihre Stimmen ausreichen.

Auch die Linke hatte bereits einen U-Ausschuss gefordert. Der habe aber den Nachteil, dass er keine Sachverständigen hören könne, sagte Faeser. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Frömmrich, sagte unserer Zeitung, er sehe nicht, welche neuen Erkenntnisse man zu dem Kasseler Mord noch erwarten könne.

Quelle: op-online.de

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