In Untreue-Prozess gescheitert

Weitere Niederlage für Ex-Landrat Walter

Peter Walter(c)Foto:

Offenbach - Herbe Niederlage für Peter Walter: Im Untreue-Prozess ist der frühere Landrat des Kreises Offenbach beim Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert. Sein Antrag auf Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Darmstadt wurde als unbegründet abgelehnt.

Hintergrund ist ein Streit um den Verkauf von Anteilen am Regionalflugplatz Egelsbach. Der Airport stand vor der Insolvenz. Walter war angeklagt, 2009 als Landrat am Kreistag vorbei der Gemeinde Egelsbach 78.000 Euro aus dem Kreishaushalt zur Beauftragung eines Rechstanwalts versprochen zu haben. Vor dem Landgericht war er dann im Februar wegen Untreue zu einer Geldstrafe von 19 500 Euro verurteilt worden. Damals hatte er ausgesagt, er habe der klammen Kommune im Streit um den Verkauf von Flugplatz-Anteilen helfen und möglichen Schaden abwenden wollen. Der Kreis Offenbach und Egelsbach waren Anteilseigner. Jetzt scheiterte Walter vor dem BGH: Die Karlsruher Richter attestierten ihm einen Verstoß gegen die Hessische Landkreisordnung. „Sein pflichtwidriges Handeln hat auch zu einem Nachteil für das von ihm zu betreuende Kreisvermögen geführt“, heißt es im Gerichtsbeschluss.

Walters Anwalt Matthias Wolf erklärte, sein Mandant sei von dem Urteil enttäuscht. „Er hat einen erheblichen wirtschaftlichen Erfolg für den Kreis und verschiedene Kommunen erzielt und sich persönlich nicht bereichert.“ Geprüft werde nun, ob man vor das Bundesverfassungsgericht ziehe. Es gebe Urteile des Gerichtes zu Untreuefällen, „die zu Veränderungen in der Strafrechtspraxis geführt“ hätten. Die Entscheidung der BGH-Richter habe nach Ansicht Walters „grundsätzliche Bedeutung für jeden kommunalen Wahlbeamten. Wenn ein Verstoß gegen Formvorschriften derartige Konsequenzen hat, wird dies die kommunale Wirklichkeit sehr stark beeinflussen“, so Wolf. Sonja Arnold von der Kreistagsfraktion der Grünen meinte: „Das Urteil gegen Walter ist also rechtskräftig. Wir wollen jetzt vom Kreisausschuss erfahren, was er in dem Fall weiter unternehmen will.“

(psh/sjm)

CDU-Spendenaffäre: Eine Chronologie

CDU-Spendenaffäre: Eine Chronologie

Quelle: op-online.de

Kommentare