Parteien ringen um Bürgerbeteiligung

Welches Quorum ist genug?

Wiesbaden - Ziel ist es, den Bürger mehr am politischen Leben seiner Kommune zu beteiligen. Dazu haben sowohl die in Wiesbaden koalierenden Parteien von CDU und Grünen, als auch die Opposition im Landtag, SPD und Linke, Vorschläge vorgelegt. Von Michael Eschenauer 

Derzeit kommt der Initiator eines Bürgerentscheids nur dann zum Ziel, wenn die auf diesem Weg erzielte Mehrheit mindestens einem Viertel der Wahlberechtigten entspricht. Der Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung der Kommunalverfassung sieht nun vor, dieses Zustimmungsquorum in bestimmten Fällen zu senken. Außerdem will man es den Gemeindevertretungen ermöglichen, auf eigene Faust Bürgerentscheide herbeizuführen.

Im Einzelnen soll bei Kommunen unter 50.000 Einwohnern das Zustimmungsquorum von bisher 25 Prozent weiter bestehen. Zählt die Stadt zwischen 50.000 und 100.000 Einwohner, soll das Quorum 20, bei den fünf Großstädten in Hessen, die für über 100 000 Einwohner stehen, auf 15 Prozent sinken. Würde der Gesetzentwurf von CDU und Grünen angenommen, hätte dies für 414 der 426 hessischen Kommunen keinerlei Auswirkungen: Das Quorum würde bei 25 Prozent verharren. Fände auch das Initiativrecht für Gemeindevertretungen Eingang in die Kommunalverfassung - so etwas existiert bereits in neun von 13 deutschen Flächenländern - läge das Quorum für einen solchen Schritt bei zwei Dritteln der Gemeindevertreter. Auf diese Weise soll eine Verlagerung schwieriger oder unpopulärer Entscheidungen in die Bürgerschaft vermieden werden.

Die SPD will Bürgerentscheiden nicht nur in den größeren Städten zu mehr Durchschlagskraft verhelfen. So soll das Quorum für Kommunen mit bis zu 50.000 Einwohnern bei 20, für Städte mit bis zu 100.000 Einwohnern bei 15 und für Großstädte bei nur zehn Prozent liegen. Ferner soll das Wahlalter bei Kommunalwahlen von 18 auf 16 Jahre sinken. Auch ist für die SPD eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei allen Themen vorgesehen, die deren Lebensumfeld betreffen.

Die Linkspartei hat sich die gleichen Ziele zu eigen gemacht. Sie will außerdem allen, die älter als 14 Jahre sind, das Recht einräumen, ein Thema auf die Tagesordnung der Gemeindevertretung setzen zu lassen. Der Hessische Städtetag unterstützt die Forderung nach einer Quoren-Senkung nicht. Er befürchtet, dass nicht die Bürgerbeteiligung zunimmt, sondern nur das Diktat gut organisierter Minderheiten. Niedrige Quoren führten dazu, dass das demokratische Mehrheitsprinzip geschwächt werde, heißt es.

Quelle: op-online.de

Rubriklistenbild: © picture-alliance/ dpa

Mehr zum Thema

Kommentare