Gericht kippt Auflagen

Rechte dürfen in Innenstadt demonstrieren

Frankfurt - In Frankfurt wird wieder ein hitziges Zusammentreffen linker und rechter Gruppen befürchtet. Beide Lager sollen getrennt demonstrieren. Ob das so kommt, entscheiden Verwaltungsrichter.

Der Streit um den Ort einer Demonstration in Frankfurt muss in Kassel entschieden werden: Die Initiative "Widerstand Ost West" darf nach einem Beschluss des Frankfurter Verwaltungsgerichts an diesem Samstag wie angemeldet in der Innenstadt demonstrieren. Dagegen legte die Stadt Beschwerde beim hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel ein. Zu der Demonstration unter dem Motto "Gegen radikale Islamisierung und Faschismus in Deutschland" sowie Gegenveranstaltungen von mehr als 30 Initiativen werden rund 10.000 Teilnehmer erwartet. Die Polizei rechnet mit Gewalttaten in aufgeheizter Stimmung.

Wiederholt hatte es in Frankfurt bei ähnlichen Veranstaltungen Auseinandersetzungen zwischen rechtsgerichteten und linken Gruppen gegeben. Die Auflage der Stadt, die Demonstration in den östlichen Stadtteil Fechenheim zu verlegen, sei offensichtlich rechtswidrig, entschied das Verwaltungsgericht. Die Richter hätten keine inhaltliche Bewertung vorgenommen, sondern sich auf das im Grundgesetz verankerte Versammlungs- und Demonstrationsrecht berufen, sagte eine Sprecherin.

Frankfurts Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) hält dagegen ein Aufeinandertreffen von linken und rechten Demonstranten in der Innenstadt für zu gefährlich. Wenn beide Lager im Herzen der Stadt und noch dazu an einem als Einkaufstag beliebten Samstag aufeinanderträfen, werde die Situation schwer zu beherrschen sein, sagte Frank. Deshalb sei die Stadt vor den Verwaltungsgerichtshof gezogen. Unter den Anmeldern der Gegenveranstaltungen sind Parteien, Gewerkschaften und einzelne Bürger. Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) gehört zu den Rednern einer Kundgebung des Römerbergbündnisses vor dem Rathaus. (dpa)

Quelle: op-online.de

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