Koalitionsverhandlungen

Wieder mehr Kohlepartei?

Berlin - Die Grünen sehen die Gemeinsamkeiten mit der SPD beim Thema Energiepolitik schwinden. Hannelore Kraft wird zur neuen Gegenspielerin.

Hannelore Kraft wird für die SPD das Thema Energiewende in den Koalitionsverhandlungen federführend vertreten. Dabei hat sie auch die Industriejobs in Nordrhein-Westfalen und die Interessen der Stromkonzerne im Blick. Wird der Ausbau von Wind- und Solarenergie ausgebremst?

Immer deutlicher wird: Es geht ganz schön schnell mit der Entfremdung. Wo SPD und Grüne im Wahlkampf noch vom gemeinsamen Regieren träumten, sind sie nun Gegner. „Bei den Koalitionsverhandlungen zum Thema Energie sitzt die Kohle-Lobby direkt am Verhandlungstisch“, meint Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt an die Adresse von NRW-SPD--Ministerpräsidentin Kraft gerichtet. „Union und SPD bereiten eine Koalition der Energiewende-Blockierer vor.“

Aufgeschreckt haben Grüne und Umweltschützer Aussagen von Kraft am Wochenende. „Wichtig ist, dass wir die Industriearbeitsplätze in unserem Land erhalten“, sagt Kraft dort. Entscheidend sei, „dass wir neben der Versorgungssicherheit auch die Preise für Verbraucher und Unternehmen im Blick behalten“. Kraft hat aber auch die NRW-Kommunen im Blick, die 25 Prozent der Anteile an Deutschlands zweitgrößtem Versorger RWE halten. Und bei weniger Rendite in den RWE-Kraftwerken weniger Geld in der Kasse haben. Zuvor hatte schon Krafts Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) die Grünen als Koalitionspartner in Düsseldorf in Alarmstimmung versetzt, als er Subventionen für Betreiber fossiler Kraftwerke und eine Drosselung des Ausbautempos bei Wind- und Solarenergie forderte.

Am Donnerstag tagt im Bundesumweltministerium erstmals die AG Energie. Diese wird von zwei politischen Schwergewichten geleitet: dem amtierenden Umweltminister Peter Altmaier (CDU) - und Kraft. Im August 2012 waren sie gemeinsam bei der Eröffnung der 2,6 Milliarden Euro teuren Blöcke „BoA 2&3“ des Braunkohlekraftwerks Neurath im rheinischen Grevenbroich dabei. Doch gerade die konventionellen Kraftwerke rechnen sich wegen der Ökostrom-Zunahme immer weniger, werden aber zur Abfederung des Atomausstiegs gebraucht. Und neue Kohlekraftwerke verursachen weniger CO2 als alte „Dreckschleudern“.

Lancierte, aber dementierte Informationen, RWE könne den Braunkohletagebau Garzweiler II schon 2018 statt 2045 einstellen, haben die Debatte um Extra-Prämien für fossile Kraftwerke verstärkt. Auf die AG wartet Schwerstarbeit mit viel Lobbydruck. Altmaier setzt sich für höhere Preise bei CO2-Verschmutzungsrechten auf EU-Ebene ein. Das würde die Renaissance der Kohlekraft bremsen und CO2-ärmere Gaskraftwerke rentabler machen. Doch ob die SPD da mitzieht?

Besonders sorgt Union wie SPD, dass die EU-Kommission in Kürze Industrierabatte in Milliardenhöhe für energieintensive Unternehmen bei der Ökostrom-Umlage kippen könnte. Auch hier muss nachjustiert werden, denn ganz ohne Rabatte könnte etwa ThyssenKrupp im Ruhrgebiet tausende Jobs abbauen. Während Kraft sich um Industrie und Stromkonzerne sorgt, befürchtet Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ein Aus für Windparks in der Nordsee. Er sitzt auch in der AG. Genauso wie Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der auch um die Braunkohlekraftwerke in der Lausitz kämpft.

Aber es finden sich auch energische Verfechter einer grüneren Energiezukunft in der AG, etwa CSU-Mann Josef Göppel und auf SPD-Seite Nina Scheer, Tochter des verstorbenen Vordenkers für ein globales Umsteuern auf erneuerbare Energien, Hermann Scheer. So ist längst nicht ausgemacht, dass es einseitige Entscheidungen geben wird, die alte Kohlekraftwerke mit neuen Subventionen am Netz halten. Das Ziel dürfte sein, den mangels Ökostrom-Speichern für die Versorgung gerade im Winter wichtigen Erhalt von Kraftwerken zu sichern, zugleich den Ökostrom-Ausbau weiter zu ermöglichen - und dabei die Strompreise bezahlbar zu halten. Altmaier weiß nur zu gut, wie komplex das Problem ist - und dass klare Festlegungen in der AG spätere Entscheidungen im Bundesrat erleichtern würden.

Er ist plötzlich der Hoffnungsträger von Grünen und Umweltschützern. Kraft betreibe Klientelpolitik für RWE, fürchtet Andree Böhling von Greenpeace. „Diese Linie darf sich in der SPD nicht durchsetzen.“ SPD-Politiker wie Gesine Schwan, Ex-Minister Erhard Eppler und Ernst Ulrich von Weizsäcker warnen per Offenem Brief davor, den Rückwärtsgang einzulegen. Kraft könnte alle Sorgen zerstreuen, indem sie durchsetzt, was die SPD im Wahlprogramm versprochen hat: ein verbindliches nationales Klimaschutzgesetz mit 40 Prozent weniger CO2 bis zum Jahr 2020.

dpa

Quelle: op-online.de

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