Minister Al-Wazir beschließt

Keine Warnschilder vor Radarkontrollen

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Bald wieder weg: Schilder, die vor Radarkontrollen warnen.

Wiesbaden - Der neue Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir lässt die umstrittenen Warnschilder vor Radaranlagen wieder abmontieren. Der bisherige Minister Florian Rentsch hatte sie erst vor kurzem landesweit angeordnet.

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Der neue Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir lässt die umstrittenen Warnschilder vor Radaranlagen wieder abmontieren und schlichtet so den Streit mit aufgebrachten Kommunen. Sofern das Land zuständig sei, würden die bislang installierten Warnschilder wieder abgebaut, sagte der Grünen-Minister heute in Wiesbaden. Hessens bisheriger Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) hatte die Schilder landesweit angeordnet, allerdings hatten ihm viele Kommunen die Gefolgschaft verweigert.

Nach Angaben Al-Wazirs hat das Wirtschafts- und Verkehrsministerium die entsprechende Rentsch-Anordnung aufgehoben. Kommunen können demnach selbst entscheiden, ob sie die bereits installierten Schilder abbauen. Al-Wazir sagte, von 35 Kommunen sei ohne hin nur ein Drittel der Anordnung gefolgt.

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Nach den Vorstellungen von Rentsch sollten die Warnschilder vor Radarfallen die „Abzocke“ verhindern und die Verkehrssicherheit erhöhen. Von Verkehrsexperten wurde dies jedoch bestritten. Auch die Gewerkschaft der Polizei lehnte die Initiative ab. „Ich halte weiter die Radarwarnschilder für richtig im Sinne der Verkehrssicherheit - so wie sie in etlichen europäischen Nachbarstaaten Standard sind“, sagte Rentsch nun. Die Schilder hätten Gefahrenstellen vor Altenwohnheimen, Schulen und Kindergärten entschärft. „Insgesamt bedauere ich, dass das Land vor den Kommunen einknickt“, betonte der neue FDP-Fraktionschef.

Nach der Anordnung musste innerhalb geschlossener Ortschaften vor jeder fest installierten Anlage in 50 Meter Entfernung ein Warnschild „Radarkontrolle“ angebracht werden. Außerhalb geschlossener Ortschaften waren es 100 Meter. Auf Autobahnen galten 200 Meter Abstand.

dpa

Quelle: op-online.de

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