NSU-Expertenkommission sieht Fortschritte

Mehr Personal für mehr Aufgaben

Wiesbaden - Die Aufklärungsarbeit des NSU-Mordes in Kassel ist zäh und noch lange nicht abgeschlossen. Eine Expertenkommission kommt zwar zu dem Ergebnis, dass in Hessen richtige Lehren aus dem Rechtsterror gezogen wurden. Noch wartet auf Innenminister Beuth aber eine Menge Arbeit. Von Bernd Glebe

Die mit langjährigen Spitzenkräften aus der Justiz besetzte NSU-Expertenkommission verlangte gestern bei der Präsentation ihres 250-seitigen Berichts in Wiesbaden personelle Nachbesserungen bei den Sicherheitskräften und eine deutliche Überarbeitung des Gesetzentwurfes für ein neues Verfassungsschutzgesetz. Das Gremium, das Mitte 2015 von der Landesregierung eingesetzt worden war, hatte sich an den 47 Empfehlungen des Bundestags-Untersuchungsausschusses zu den Konsequenzen aus der NSU-Mordserie orientiert. Zehn Morde sollen bundesweit zwischen 1999 und 2006 auf das Konto der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gehen.

Der Vorsitzende des vierköpfigen Gremiums, der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch, sprach von zahlreichen Schritten in die richtige Richtung, die die Polizei nach dem Mord an dem Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat im April 2006 in Kassel gegangen sei. Es gebe nun eine Überprüfung von alten, ungeklärten Fällen auf einen rechten Hintergrund. Das Landesamt für Verfassungsschutz habe zudem Wege gefunden, ohne die Weitergabe von sensiblen Daten Ermittlungen der Polizei zu unterstützen.

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Für diese Aufgaben sei es aber nötig, genügend Personal zur Verfügung zu stellen, betonte Jentsch. Das betreffe vor allem die Aufgaben Datenschutz und Aktenprüfung. Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte zu, 2016 bis zu 45 neue Stellen beim Verfassungsschutz und mehr Personal beim Polizeivollzugsdienst zu ermöglichen. Nach Einschätzung der Experten ist der Einsatz von V-Leuten unverzichtbar beim Kampf gegen den Rechtsextremismus. Die Kontrollmechanismen beim Verfassungsschutz für die Personen und deren Informationen würden in Hessen greifen. Indes müsse klarer geregelt werden, wie mit „szenetypischen“ Straftaten der Vertrauensleute umzugehen sei. Dazu sei aber eine bundesweit einheitliche Regelung erforderlich, sagte Jentsch.

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Kritik von den Experten gab es auch für den Entwurf für ein neues Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz. Jentsch warnte vor einem „hessischen Alleingang“. Die Opposition im Landtag sprach daher von einer Ohrfeige für den Innenminister. Die Landesregierung sei mit dem Papier vor rund einem Jahr aus purem Aktionismus vorgeprescht, so FDP-Innenexperte Wolfgang Greilich. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, sprach von inakzeptablen Vorschlägen und forderte Schwarz-Grün auf, den Entwurf zurückzuziehen. SPD und Linke warfen Beuth zudem vor, ohne Rückkoppelung mit dem Innenausschuss oder dem am Montag zeitgleich tagenden NSU-Untersuchungsausschuss den Abschlussbericht der Experten präsentiert zu haben.

dpa

Quelle: op-online.de

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