Gremium mit Geburtsfehler

Politische Differenzen behindern Aufarbeitung der NSU-Mordfälle

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In diesem Kasseler Internet-Café wurde Halit Yozgat ermordet - mutmaßlich von den Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU).. Zur Tatzeit hielt sich dort ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes auf, der am Montag befragt werden soll.

Wiesbaden - Der Rechtsterror des NSU mit zehn Morden hat Deutschland erschüttert. Der einzige hessische Fall der Serie ist besonders rätselhaft. Doch das Land tut sich mit der Aufklärung bislang schwer. Von Friedemann Kohler

Der NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags steht nach fast einem Jahr immer noch ganz am Anfang. Am 22. Mai 2014 wurde er eingesetzt, am kommenden Montag hört er erstmals Zeugen. Eine Zwischenbilanz in Fragen und Antworten:

Worum geht es in Hessen? 

Am 6. April 2006 wurde der Deutschtürke Halit Yozgat in seinem Kasseler Internetcafé erschossen - mutmaßlich von den Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Es war der neunte und letzte Mord an Migranten mit einer Ceska-Pistole. Das größte Rätsel ist, dass kurz vor oder sogar während der Schüsse der damalige hessische Verfassungsschützer Andreas Temme am Tatort war. Er stellt dies als Zufall dar und will nichts bemerkt haben. Die Polizei hielt ihn aber für verdächtig. Die Ermittler mussten sich einen monatelangen Kampf mit dem Verfassungsschutz liefern, um V-Leute, die Temme geführt hatte, vernehmen zu können. Der damalige Innenminister Volker Bouffier (CDU) schlug sich auf die Seite des Geheimdienstes. Der Ausschuss soll das Verhalten der hessischen Behörden aufklären.

Was hat der Ausschuss bislang erreicht?  

Die Anhörung von Sachverständigen seit Februar hat gezeigt, dass längst nicht alle Fragen zum NSU in Hessen geklärt sind. Schwarz-Grün wollte den U-Ausschuss nicht mit dem Argument, der Kasseler Mordfall sei „ausermittelt“. Stattdessen setzten CDU und Grüne auf eine Expertenkommission, die Empfehlungen für eine veränderte Arbeit der hessischen Sicherheitsbehörden machen soll. Experten wie die Journalistin Andrea Röpcke legten aber im Ausschuss überzeugend dar, wie wenig erforscht die Kontakte der rechten Szene aus Kassel nach Dortmund und nach Thüringen und Sachsen noch sind. Eine wichtige Rolle dabei spielte der Kasseler Neonazi Benjamin G., der zugleich ein Zuträger Temmes war.

Warum geht es in Hessen schleppender voran als in anderen Ländern? 

Es bleibt der Geburtsfehler des hessischen Ausschusses, dass er nicht einstimmig eingesetzt worden ist. Nur SPD und Linkspartei stimmten im Mai 2014 dafür. CDU, Grüne und FDP enthielten sich, wobei die Liberalen dies mittlerweile für einen Fehler halten. Der hessische Ausschuss ist zugleich der einzige, der potenzielles Ungemach für den amtierenden Ministerpräsidenten bringen kann, für Bouffier.

Der NSU-Ausschuss ist ohnehin ein schwieriges Großvorhaben mit Aktenbergen aus vielen Behörden und Bundesländern, vielen potenziellen Zeugen und einer komplizierten Geheimhaltung. In Hessen bremsen aber auch gegenseitige Schuldzuweisungen und Blockadevorwürfe die Arbeit. Dass es anders geht, zeigten die drei Obleute des NSU-Ausschusses im Bundestag, Clemens Binninger (CDU), Eva Högl (SPD) und Petra Pau (Linke), in einem sehr einigen Auftritt.

Worum geht es bei der ersten Zeugenvernehmung am Montag?

Schwarz-Grün will den Verdacht ausräumen, dass der Verfassungsschutz vorab etwas vom Kasseler Mord gewusst haben könnte. So lässt sich nämlich das Zitat eines Top-Geheimdienstlers in einem abgehörten Telefonat mit Temme deuten: „Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, bitte nicht vorbeifahren“. Temme und dieser Verfassungsschützer sind geladen. In den Sitzungen danach soll es um das erste hessische NSU-Opfer gehen, den Blumenhändler Enver Simsek aus Schlüchtern, der 2000 in Nürnberg ermordet wurde.

Bilder

Ist ein Ende des U-Ausschusses absehbar? 

Nein, die Arbeit dürfte sich noch lange hinziehen. Nur ein Datum steht fest: Am 17. Januar 2019 endet die 19. Wahlperiode in Hessen und damit der Einsetzungsauftrag des Untersuchungsausschusses 19/2.

(dpa)

Quelle: op-online.de

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