Schulgesetz beschlossen

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Das Archivbild zeigt demonstrierende Oberstufenschüler, die die Abschaffung des sogenannten G8-Systems fordern.

Wiesbaden - In Hessen dürfen künftig auch laufende fünfte, sechste und siebte Klassen von der achtjährigen zur neunjährigen Gymnasialzeit zurückkehren. Das hat der hessische Landtag in Wiesbaden gestern mit den Stimmen von CDU und Grünen beschlossen.

Möglich ist dies an Schulen, die zu G9 wechseln wollen. Bisher mussten laufende Jahrgänge dort bei G8 bleiben. Allerdings ist das neue Angebot an Voraussetzungen gebunden, die in der Anhörung zu massiver Kritik an dem Entwurf gesorgt hatten: Nach dem Einverständnis der Schulgremien müssen alle Eltern eines Jahrgangs in anonymer Befragung zustimmen. Begründet wird dies mit dem laut Koalition unumgänglichen Vertrauensschutz für diejenigen, die bei G8 bleiben wollen.

SPD und Linke warfen der Koalition vor, statt Schulfrieden Unfrieden in die Schulen zu tragen. Auch die FDP stimmte gegen das Gesetz, da sie gegen die Rückkehr laufender Klassen zu G9 ist. Wie der Landtag weiter beschloss, wird Hessen kein zusätzliches Geld für den Straßenbau freigeben. Ein entsprechender Antrag der FDP scheiterte im Landtag. Die Liberalen hatten die Regierung aufgefordert, die Sperre für die Mittel für den Landesstraßenbau sowie die Planungsleistungen aufzuheben.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar von Redakteur Michael Eschenauer.

Hintergrund für den Antrag war die Entscheidung von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne), jedes dritte Straßenbauprojekt in Hessen wegen Geldmangels zu verschieben. Statt 200 Millionen Euro würden nur 158 Millionen Euro für die Straßenbauprojekte zur Verfügung stehen. Deshalb könnten nur 141 der 204 Vorhaben im Programm für 2013/2014 umgesetzt werden. Al-Wazir hatte für den Geldmangel seinen Amtsvorgänger Florian Rentsch (FDP) verantwortlich gemacht.

FInanzmittel für die Parlamentarier sind dagegen noch vorhanden. Die 110 hessischen Landtagsabgeordneten sollen nämlich ab diesem Juli noch einmal mehr Geld bekommen. Für das nächste Jahr will die schwarz-grüne Mehrheit eine neue Berechnungsweise einführen, die unter der derzeit geltenden automatischen Erhöhung liegt. „Wir wollen insgesamt sparen, deshalb ist es unser Anliegen, uns selbst nicht auszunehmen“, sagte die Grünen-Abgeordnete Sigrid Erfurth gestern in Wiesbaden. Bislang sind die Diäten der Parlamentarier an die Reallohnsteigerungen in Hessen gekoppelt. 2013 waren die Einkommen um 2,08 Prozent gestiegen. Das bringt den Abgeordneten in diesem Jahr eine Erhöhung um 153 auf 7519,42 Euro.

wet/dpa

Quelle: op-online.de

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