Wohlfühl-Koalition mit Risiken

Schwarz-Grün: Entfremdung bei Flüchtlingspolitik?

Wiesbaden - Nach zwei Jahren Amtszeit sieht sich Schwarz-Grün schon als Zukunftsmodell. Doch die anhaltende Debatte um die Flüchtlingspolitik könnte auch die Koalition belasten. Zur Bewährungsprobe wird die Kommunalwahl am 6. März. Von Thomas Maier

Mehr Zeit für die eigene Familie hätte Volker Bouffier in diesem Jahr gern. Der Wunsch von Hessens Regierungschef scheint gar nicht so unrealistisch: Um den Zustand der politischen Familie in Wiesbaden muss der CDU-Landeschef sich wenig Sorgen machen. Seit zwei Jahren regieren CDU und Grüne, die sich früher nicht ausstehen konnten, sehr harmonisch. Sogar die Beteiligten staunen darüber, wie geräuschlos gearbeitet wird. Der 64 Jahre alte Bouffier träumt inzwischen sogar davon, die Koalition nach der Landtagswahl 2019 fortzusetzen. Es spreche viel dafür - „aus heutiger Sicht“, wie er einschränkt. Denn auch eine Wohlfühl-Koalition kann, wie der Fahrensmann der Union weiß, unversehens in einen Sturm geraten.

Die Debatte über die Flüchtlingskrise, die nach den Silvester-Ereignissen in Köln den Druck auf die Bundes-CDU hat wachsen lassen, könnte auch für Schwarz-Grün in Wiesbaden zur Belastungsprobe werden. Am 18. Januar ist es genau zwei Jahre her, dass Bouffier als Ministerpräsident wiedergewählt wurde und Tarek Al-Wazir von den Grünen sein Stellvertreter wurde. Das erste schwarz-grüne Bündnis in einem Flächen-Bundesland wird seither – auch mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 – bundesweit besonders aufmerksam verfolgt. Am Wochenende empfahl der aus Hessen kommende Generalsekretär der Bundes-CDU, Peter Tauber, die Koalition schon mal als Blaupause für Berlin.

Von Beginn an wollten in Wiesbaden CDU und Grüne beweisen, dass in Hessen kein Experiment stattfindet. Punkt für Punkt arbeiten die Koalitionäre seitdem diszipliniert ihren Vertrag ab. Mehr Unterstützung für Öko-Landbau und Naturschutz erfreuen die Grünen. Der Spatenstich zum Bau des neuen Terminal 3 am Frankfurter Flughafen, dem Al-Wazir nur noch symbolischen Widerstand entgegenbrachte, versöhnt die CDU. Und trotz des im Sommer gescheiterten Bildungsgipfels ist nach dem Ende der Debatte um G8/G9 in der stets ideologisch aufgeladenen Schulpolitik einigermaßen Ruhe eingekehrt. Doch niemand weiß, welche Herausforderungen die Flüchtlingskrise für Hessen noch bringen wird. Das Land hat im vergangenen Jahr mehr als 70. 000 Menschen Zuflucht geboten. Für 2016 hat Schwarz-Grün ein Flüchtlingspaket im Umfang von mehr als 1,3 Milliarden Euro geschnürt – mit 800 neuen Lehrern und 400 zusätzlichen Polizisten. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), nicht nur von der Statur her Schwergewicht im Kabinett, hat bereits mahnend den Finger gehoben, weil er bei anhaltend hohen Flüchtlingszahlen den Weg zu der ab 2020 geltenden Schuldenbremse für schwierig hält.

CDU-Bundesvize Bouffier, der um die skeptische Stimmung bei großen Teilen der Bevölkerung und der eigenen Basis weiß, hat mehrfach eine „spürbare“ Entlastung bei den Flüchtlingszahlen verlangt. Das hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wochenende auf der Klausur der Unions-Parteispitze in Mainz erneut zugesagt, ohne sich aber auf Zahlen und Zeitpunkt festzulegen. Hessens Flüchtlings-Koordinator Axel Wintermeyer (CDU) rechnet für 2016 erneut mit knapp 60. 000 Zufluchtsuchenden in Hessen. Das ist nicht viel weniger als im Vorjahr. Wie dies trotz der großen Hilfsbereitschaft im Land ankommt, dürfte die Kommunalwahl am 6. März zeigen. Am rechten Rand hat die Hessen-CDU bisher wenig zugelassen. Doch auch Volker Bouffier rechnet damit, dass die AfD in Stadtparlamente einziehen könnte.

Bilder: Ministerpräsident Volker Bouffier in Israel 

Sollte die Partei auch bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg erfolgreich sein, könnte dies auch Hessen beeinflussen. Auf Bundesebene werde es in der Flüchtlingspolitik in den kommenden Monaten schwierige Entscheidungen geben, bei denen Union und Grüne für unterschiedliche Punkte kämpften, orakelte Al-Wazir im Magazin „Focus“. Von der parlamentarischen Opposition hat Schwarz-Grün derzeit nicht viel zu befürchten. Die SPD hat sich – anders als in anderen Bundesländern – in Wiesbaden bewusst bei der Flüchtlingshilfe in eine Art XXL-Koalition miteinbinden lassen. In der Sache erscheint dies verständlich. Doch es erleichtert Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel nicht unbedingt seinen Job, scharfe Opposition zu betreiben. Für die SPD ist es ohnehin misslich, dass ihr früherer grüner Wunschpartner derzeit von ihr nicht mehr viel wissen will.

dpa

Quelle: op-online.de

Rubriklistenbild: © dpa

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