Schäfer-Gümbel vermisst langfristige Ziele und Perspektiven

SPD-Chef kritisiert Perspektivlosigkeit in Regierungspolitik

Wiesbaden - Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel vermisst bei der schwarz-grünen Landesregierung langfristige Ziele und Perspektiven. CDU und Grüne ergingen sich weitgehend im tagespolitischen Klein-Klein, sagte er am Dienstag in Wiesbaden über rund zwei Jahre Regierungskoalition.

 „Es ist keine Richtung erkennbar, keine eigenen Schwerpunkte.“ Im Gegenzug vergehe viel Zeit damit, nach außen hin Einigkeit zu dokumentieren. Auch der neue kommunale Finanzausgleich sichere die Aufgaben der Städte und Gemeinden nicht ausreichend ab. Dies sei gefährlich für die Gesellschaft. „Der soziale Zusammenhalt entscheidet sich in den Kommunen“, sagte Schäfer-Gümbel. „Weil in Wiesbaden gespart werden muss, müssen Kommunalpolitiker vor Ort auf wichtige Investitionen verzichten ... Schwimmbäder, Büchereien schließen.“

Der Chef der SPD-Landtagsfraktion kündigte an, in der zweiten Halbzeit der Legislaturperiode "erkennbar mehr über Differenzen zu sprechen", damit die Positionen der Opposition "identifizierbar" seien. Er lobte zwar die Zusammenarbeit bei der Flüchtlingspolitik. Die gemeinsame Basis könne jedoch "schnell brüchig werden", etwa wenn die Landesregierung zu Flüchtlingsfragen vor Ort in den Kommunen etwas anderes verkünde als die Linie, die sie in Wiesbaden vertrete. (dpa)

Bürgermeister und Landräte aus der Region

Quelle: op-online.de

Rubriklistenbild: © dpa

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Mehr zum Thema

Kommentare