Alles Klamauk, so der Minister

Wiesbaden - Mit markigen Worten hat Innenminister Boris Rhein (CDU) gestern auf Vorwürfe der Opposition zu seinem „Führungsversagen“ reagiert: Alles Klamauk, so der Minister. Von Petra Wettlaufer-Pohl

SPD und Grüne hatten in einer Pressekonferenz angeprangert, dass Rhein nicht ausreichend über rechtswidrige Vergaben seines Hauses im Bereich der Informationstechnologie informiere. Die Opposition listete eine ganze Reihe von Fällen auf, die Rhein im Februar in einer Sitzung des Innenausschusses nicht genannt habe.

Nancy Faeser (SPD) und Jürgen Frömmrich (Grüne) kritisierten auch, dass der Minister offenbar nichts aus Fehlern lerne. Bei der Besetzung der Stelle des Landeswahlleiters habe das Verwaltungsgericht Wiesbaden dem Ministerium erneut bescheinigt, Fehler bei der Bewertung der Leistungen gemacht zu haben. SPD und Grüne spielten damit auf die Besetzung der Stelle des Chefs der Bereitschaftspolizei an, die ebenfalls vor Gericht durchgefallen war und einen Untersuchungsausschuss beschäftigt. Dass ein Minister der Opposition quasi auf dem Fuße folgt mit einer eigenen Pressekonferenz ist eher selten, soviel Ehre tut man der politischen Minderheit ungern an.

Opposition habe nichts Neues zu bieten

Doch Rhein polterte umgehend los: Das Innenministerium habe seine Themen sehr wohl im Griff, so der Minister, verärgert darüber, dass weder sein Kampf gegen die Salafisten noch der Polizeieinsatz bei den Blockupy-Demos in gewünschtem Maße wahrgenommen werden.

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Weniger Substanz

Die Opposition habe nichts Neues zu bieten, die Vergaberechtsverstöße seien bekannt und längst abgestellt, die Vorgänge der Staatsanwaltschaft übergeben. Das werde alles transparent gehandhabt. Landespolizeipräsident Udo Münch konnte beisteuern, dass die monierten Fälle dem Rechnungshof bekannt seien.

Das Thema Stellenbesetzung bügelte Rhein ab: Konkurrentenklagen seien etwas ganz normales im Rechtsstaat. Zum Ergebnis meinte er, die Auffassung des Gerichtes sei für ihn nicht nachvollziehbar. Deshalb müsse der Verwaltungsgerichtshof das Thema zu klären.

Quelle: op-online.de

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