„Wiesbadener Besserwisser“

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Kommunale Selbstbestimmung und die angespannte Haushaltslage standen im Mittelpunkt einer Tagung der Arbeitsgemeinschaft hessischer Stadtverordnetenvorsteher gestern im Langener Rathaus.

Langen - Kommunale Selbstbestimmung und die angespannte Haushaltslage standen im Mittelpunkt einer Tagung der Arbeitsgemeinschaft hessischer Stadtverordnetenvorsteher gestern im Langener Rathaus. Die ersten Bürger der 18 größten Städte des Landes diskutierten über aktuelle Probleme der Kommunalpolitik und tauschten Erfahrungen aus. Von Denis Düttmann

So sprach sich das Gremium gegen eine von der Landesregierung beschlossene Erhöhung des Personalschlüssels in Kindertagesstätten aus. Demnach sollen ab September 2012 pro Gruppe 1,75 Betreuer anstatt bisher 1,5 gesetzlich festgeschrieben werden. Dies würde jährlich mit rund 200 Millionen Euro Mehrkosten zu Buche schlagen. „Wir lehnen eine pauschale Regelung für alle Kommunen ab“, sagte der Direktor des Hessischen Städtetags, Dieter Schlempp. „Die Städte und Gemeinden können vor Ort den tatsächlichen Personalbedarf viel besser einschätzen als eine besserwisserische Landesregierung in Wiesbaden.“ Schließlich hänge die Zahl der benötigten Betreuer von der jeweiligen Sozialstruktur der Gemeinden und dem familiären Umfeld der Kinder ab. In einer Stadt wie Frankfurt werde der geplante Standard mit zwei Betreuern pro Gruppe schon heute übertroffen.

Unserer Meinung nach sollte sich das Land in der jetzigen Haushaltslage nicht mit zusätzlichen Ausgaben belasten. Hinzu kommt, dass das benötigte Personal im Moment gar nicht zur Verfügung steht“, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Stadtverordnetenvorsteher Karlheinz Bührmann aus Frankfurt.

Gegenstand der Debatte war auch ein Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofs. Demnach dürfen die kommunalen Parlamente Magistratsmitglieder nicht dazu verpflichten, in den Gremien privatisierter Unternehmen in ihrem Sinne abzustimmen. Hintergrund war die Klage des Wiesbadener Oberbürgermeister gegen einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, der ihn auf ein bestimmtes Votum im Aufsichtsrat der Kraftwerke Mainz/Wiesbaden AG festlegen sollte. „Wenn Kommunen ihre Gesellschaften privatisieren, verlieren die Stadtverordneten ihre Einflussmöglichkeiten auf die Unternehmenspolitik“, fasste Dieter Schlempp zusammen. Diskutiert wurde auch eine gemeinsame Position gegen die finanziellen Forderungen der Landesregierung: Ab 2011 sollen den Städten und Gemeinden rund 400 Millionen Euro über eine Änderung des kommunalen Finanzausgleichs entzogen werden – das geht aus dem Finanzplan hervor. „Dagegen wehren wir uns. Wir werden solidarisch gegen diesen Plan vorgehen“, kündigte der Geschäftsführer des Hessischen Städtetags, Jürgen Dieter, an. Seite an Seite mit der Landesregierung sieht er sich hingegen in der Kritik des Länderfinanzausgleichs. „Hessen zahlt schon seit Jahren zuviel – das geht auch zu unseren Lasten“, so Dieter. Hier will er sich gemeinsam mit dem Land für eine Reform einsetzen.

Quelle: op-online.de

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