„Wir brauchen in Offenbach mehr Personal“

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Was ist los im Finanzamt Offenbach?

Offenbach ‐ Annelie Hauptvogel ist der Zorn anzumerken. „Wir bekommen mal wieder die ganzen Prügel ab“, klagt die Geschäftsführerin der Steuergewerkschaft und verteidigt ihre Kollegen in den Finanzämtern gegen Vorwürfe, die von „Pannen-Flut“, über „die Personalführung in der Steuerverwaltung liegt im Argen“ bis zu „Hessische Ungereimtheiten“ reichen. Von Peter Schulte-Holtey

Die vielen Merkwürdigkeiten im Fall der Steuerfahnder, die nach eigener Einschätzung wegen ihrer Haltung beruflich kaltgestellt und schließlich aufgrund von psychiatrischen Gutachten in den Ruhestand geschickt wurden, hatten schon für Irritationen gesorgt. Vorwürfe rund um den Prozess gegen den Rechtsanwalt Michael Wolski (es geht um Steuerhinterziehung in Millionenhöhe) brachten aber offenbar noch mehr Finanzbeamte „auf die Palme“. So verkündete der Bezirkspersonalrat für den Geschäftsbereich der Oberfinanzdirektion Frankfurt gestern: „Die 11.800 Bediensteten der hessischen Finanzämter arbeiten nach Recht und Gesetz. Die Steuerfälle werden unter Anwendung der geltenden steuerrechtlichen Gesetze unabhängig von der Höhe des Einkommens bearbeitet.

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Zugleich wird an die zunehmende Arbeitsbelastung erinnert: „Die Schnelllebigkeit und die Komplexität des deutschen Steuerrechts sowie der hohe Arbeitsanfall stellen eine stetige Herausforderung auf hohem Niveau für alle Bediensteten dar“, heißt es. Hauptvogel stößt in dieses Horn: „Wir kämpfen in den Ämtern mit einer Vorschriftenlawine; nun kommt auch noch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz.“ Nach ihren Angaben fehlen in Hessen 1500 Steuerbeamte, „die Geld in die leeren Haushaltskassen bringen könnten“. Und die Sprecherin der Steuergewerkschaft, die nach eigenen Angaben über die Verhältnisse beim Finanzamt in Offenbach bestens informiert ist, ergänzt: „Wir brauchen auch dort dringend mehr Personal.

An „Ohrfeigen“ für die Staatsbediensteten in den Finanzämtern hat es nicht gemangelt. So räumte Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) Mängel in der Finanzverwaltung im Umgang mit dem Steuerfall des Ehepaars Michael und Karin Wolski ein. „Er hat zugegeben, dass die Finanzämter genauer hinschauen und auch vor Ort hätten ermitteln müssen. Es darf einfach nicht sein, dass jemand jahrelang keine Steuererklärung abgibt und nichts passiert“, stellte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Sigrid Erfurth, fest.

Und der Abgeordnete Frank Kaufmann hatte im Steuerfahnder-Fall betont, dass es den Grünen in erster Linie um Verbesserungen in der Personalführung gehe. Die Affäre habe unterstrichen, dass es, so wie ist, nicht bleiben könne: „Die Prinzipien der inneren Führung der Bundeswehr erscheinen deutlich fortschrittlicher als der Umgang von Vorgesetzten mit Mitarbeitern in den betroffenen Teilen der Steuerverwaltung. Dieses feudale Personalführungssystem gehört schleunigst abgeschafft“, so Kaufmann.

Quelle: op-online.de

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