OB-Feldmann widmet sich der Bildung

Wirtschaft soll für Schulen zahlen

+
Peter Feldmann

Frankfurt - Wirtschaft zahlt für Bildung: Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat sein erstes „Regierungsjahr“ dem Wohnungsmangel gewidmet, jetzt kommt die Bildung dran.

Er will Mehreinnahmen aus einer zeitweisen Erhöhung der Gewerbesteuer direkt in die Sanierung und den Bau neuer Schulgebäude stecken. Wie das Stadtoberhaupt bei seinem Vorstoß betonte, rechnet er mit Mehreinnahmen von 150 Millionen Euro bis 2019. Die Erhöhung der wichtigsten Kommunalsteuer will der SPD-Mann auf zehn Punkte begrenzen und die Mittel „zweckbinden“. Der Forderung der SPD, die die Gewerbesteuer um 30 auf 490 Punkte heraufsetzen möchte, schließt sich das Stadtoberhaupt nicht an. Dies sei nur schwer durchsetzbar und von den Auswirkungen auf die Wirtschaft her fragwürdig.

Der Sanierungsbedarf an Frankfurter Schulen liegt bei jährlich 200 Millionen Euro. Im kommenden Jahr kann nur mit der Hälfte gerechnet werden. Die Gewerbesteuer-Initiative brächte den Schulen zusätzlich 30 Millionen Euro pro Jahr. Die SPD bezeichnete die Etatpläne der schwarz-grünen Koalition als „Blender-Haushalt“. Kürzungen stünden nur auf dem Papier, die angekündigten Investitionen würden die Verschuldung bis auf 3,3 Milliarden Euro im Jahre 2017 hochtreiben.

(mic)

Quelle: op-online.de

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare