Wohl kein Linksbündnis in Hessen

Kommentar: Bouffier hat die Wahl

Ob Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel sich das so vorgestellt hat? Kaum hatte er am Mittwochabend im SPD-Bundesvorstand in Leipzig über die bisherigen Sondierungsgespräche berichtet, da trugen Teilnehmer Medienberichten zufolge nach draußen, dass es in Hessen kein Linksbündnis geben werde. Von Petra Wettlaufer-Pohl

Und damit auch keinen Ministerpräsidenten von der SPD. Es ist schwer vorstellbar, dass der 44-Jährige tatsächlich glaubte, eine solche Nachricht am Vorabend des Bundesparteitags der SPD bliebe unter Verschluss. Schäfer-Gümbel dementierte umgehend. Was sollte er sonst auch tun? Stets und zuletzt im Interview mit dieser Zeitung hat er betont, erst nach dem letzten Sondierungsgespräch „alle Optionen sorgfältig zu prüfen“. Das letzte Gespräch findet am Montag statt, und zwar mit der CDU.

Tatsache ist, dass im Wiesbadener Politikbetrieb außer den Linken keiner mehr auf ein solches Bündnis wetten würde. Die unterschiedlichen Ansichten in Finanzfragen – die Linke lehnt die Schuldenbremse ab – haben sich auch nach vier Sondierungsgesprächen nicht verringert. Das Unbehagen darüber ist nicht nur Schäfer-Gümbel, sondern erst recht dem Grünen-Parteivorsitzenden Tarek Al-Wazir anzusehen.

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Gleichwohl haben weite Teile der Hessen-SPD Bauchschmerzen bei dem Gedanken, eine große Koalition mit Volker Bouffiers CDU einzugehen oder trotz theoretischer Mehrheit des linken Lagers wieder in die Opposition zu gehen. Sie wollen stattdessen den Sprung in das unkalkulierbare Linksbündnis wagen. Auch Schäfer-Gümbel kennt diese „gefühlte Mehrheit“, wie sie in der SPD genannt wird. Am Ende, so der Vorsitzende gestern im Interview, gehe es aber nicht um gefühlte Mehrheiten, sondern um Inhalte, Vertrauen und Stabilität. Das spricht schon fast für sich. Für Hessen heißt das, dass Volker Bouffier die Wahl hat, wen er als Juniorpartner ins Boot nehmen will: die SPD oder die Grünen, die beim schwierigen Thema Flughafen auch „Korridore“ entdeckt haben, in denen man mit der Union zu einer Lösung kommen könnte. Auch die Grünen, allen voran Al-Wazir, haben Opposition nach 15 Jahren gründlich satt.

Quelle: op-online.de

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