„Wollen Sie gern mehr Steuern zahlen?“

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„Offenbach-Post“-Chefredakteur Frank Pröse und die Landratskandidaten Oliver Quilling (CDU), Carsten Müller (SPD), Daniell Bastian (FDP) (v. li.) saßen beim Sozialpolitischen Forum in Dietzenbach auf dem Podium.

Dietzenbach - Sie halten Chancengleichheit in der Schule und ein Bildungssystem, bei dem nicht der Rotstift das Konzept ersetzt, für wichtig?  Von Michael Eschenauer

Dann können Sie getrost bei der Wahl des neuen Landrats am 27. September jedem der drei im Kreis Offenbach antretenden Kandidaten Ihre Stimme geben. Beim „Sozialpolitischen Forum“ des Evangelischen Dekanats Rodgau, des DGB und der Offenbach-Post-Mediengruppe am Dienstagabend im Dietzenbacher Kreishaus bildete sowohl bei Oliver Quilling (CDU) als auch bei Carsten Müller (SPD) und Daniell Bastian (FDP) die auf Förderung und Integration ausgerichtete Bildungspolitik das Fundament der Standortbestimmung.

Unter der Diskussionsleitung von Chefredakteur Frank Pröse und unter den wachsamen Augen und Ohren der weit über 200 Gäste blieb es allerdings vor allem dem FDP-Mann Bastian vorbehalten, unter Verweis auf 400 Millionen Euro an langfristigen Krediten und 265 Millionen Euro an Kassenkrediten beim Kreis immer wieder an die Finanzierbarkeit der Pläne zu erinnern und anzuregen, bei den immensen Aufgaben Prioritäten zu setzen. Gingen ihm die zum Teil durch Unkenntnis ausgelösten Forderungen aus dem Publikum zu weit, kam die ironische Frage: „Zahlen Sie zu wenig Steuern, wollen Sie denn gerne noch mehr Steuern zahlen?“

Bastian bezeichnete gleiche Bildungschancen als „zentrale Aufgabe“ und forderte, Defizite bei der Kindergartenbetreuung ab- und die Möglichkeiten der Unterbringung für unter Dreijährige auszubauen. Carsten Müller will, falls er Landrat wird, durchsetzen, dass „der Kreis auf Augenhöhe mit dem Schulamt auch über Inhalte verhandelt und aus seiner Rolle als bloßer Bauträger herauskommt“, damit Bildungschancen nicht mehr eine Frage der sozialen Stellung seien.

Bildung, Bildung und noch mehr Bildung

Quilling gab die Losung aus: „Bildung, Bildung und nochmals Bildung.“ Er verwies auf die von ihm als Neu-Isenburger Bürgermeister zu verantwortenden Initiativen zur Unterstützung von Alleinerziehenden und Migranten. „Entscheidend ist: Niemand darf außen vor bleiben.“ Die Ganztagsschule wird von allen dreien als Förderungs- und Integrationsinstrument befürwortet.

Alle Kandidaten wollen die Dezernate Schule und Soziales zur „Chefsache“ machen. Müller und Quilling sehen Verbesserungsbedarf bei der Kooperation mit den Kommunen auf diesem Gebiet. Überraschung löste Quilling aus. Seine Feststellung, man müsse weg von den Förderschulen und hin zu einem mehr „einschließenden Schulsystem“ nach der Grundschule kommen, mündete in die rhetorische Frage, ob die Hauptschule überhaupt noch eine Zukunft habe. Quilling: „Man wird sich über das dreigliedrige Schulsystem Gedanken machen müssen.“ Eine erstaunliche Standortbestimmung für einen CDU-Politiker.

Deutlich fiel die Distanzierung Quillings gegenüber dem derzeitigen Landrat und Parteifreund Peter Walter beim Thema Sozialhilfemissbrauch aus. Walter hatte den Sender Sat1 die Doku-Soap „Gnadenlos gerecht“ mit Unterstützung des Kreises drehen lassen. Hier ermittelten „Sozialfahnder“ begleitet von Kameraleuten gegen vermeintliche Sozialbetrüger. Anders als Walter hält Quilling das Thema Sozialhilfemissbrauch für fernseh-untauglich. Ein derartiger „medialer Umgang“ sei problematisch. Es bringe der Sache mehr, die öffentliche Debatte mit mehr Ruhe zu führen.

AG Wohlfahrt

Bei der Diskussion um die „AG Wohlfahrt“, die mit ähnlicher Zielsetzung speziell gegen Asylbewerber vorgeht, forderte Carsten Müller „transparente Verfahren“. Einigkeit herrschte darüber, dass die Federführung dieser Ermittlungsgruppe beim Polizeipräsidium liege und der Kreis nur Daten bereitstelle. Abschiebungen seien keine Ermessensangelegenheit des Landrats, so Quilling. Bastian stellte fest, in diesem Bereich sei eine Profilierung, wie sie Landrat Walter betrieben habe, problematisch „und nicht mein Stil“. Hier sei viel Porzellan zerschlagen worden.

Das Geld ist knapp, die Schulden beträchtlich. Diese Zustandsbeschreibung war bei der Diskussion allgegenwärtig. Quilling, Müller und Bastian sehen aber keine Möglichkeit, angesichts der wachsenden Aufgaben durch Personalreduzierung bei der Kreisverwaltung Mittel einzusparen. Auch die angeblich die Kasse des Kreises schonende Zusammenarbeit mit Firmen bei öffentlichen Projekten - so genannte Public-Private-Partnership-Vorhaben - soll nicht ausgeweitet werden. Derzeit werden im Kreis auf diese Weise Schulgebäude saniert.

Immer wieder blitzte die ernüchternde Tatsache hinter den schönen Reden auf, dass der Kreis Offenbach bei vielen Dingen wenig Gestaltungsmöglichkeiten hat. Da mussten sich die Kandidaten auf den Satz zurückziehen, hier sei das Land Hessen beziehungsweise der Bund zuständig. Quilling gab ein Beispiel für die geringen Möglichkeiten des Kreises, selbstständig Prioritäten zu setzen. So seien ganze 0,7 Prozent des 465 Millionen Euro schweren Kreishaushalts freiwillige Leistungen, der Rest sei gesetzlich vorgeschrieben und von einem Kreispolitiker nicht beeinflussbar.

„Chronische Unterfinanzierung“

Konkurrent Müller verwies auf den durch das Land Hessen um 400 Millionen Euro gesenkten Finanzausgleich für die Kommunen. Kein Wunder, dass sich die drei Bewerber für das Landratsamt weitgehend in der Forderung einig waren, die „chronische Unterfinanzierung“ der Landkreise müsse vom Gesetzgeber durch neue Geldquellen verbessert werden. So hätten hessenweit nur ein Drittel der Kreise einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Dieser Anteil, so Quilling werde angesichts der Wirtschaftskrise deutlich sinken. Der Kreis Offenbach, so der Bürgermeister von Neu-Isenburg, sei dennoch in der wirtschaftsstarken Region gut aufgestellt. Eine Position, die - so die Kandidaten unisono - durch gezielte Wirtschaftsförderung gefestigt werden müsse.

Des öfteren waren die Kandidaten gefordert, mit der falschen und für die Beurteilung politischer Leistung gefährlichen Vorstellung aufzuräumen, der Kreis Offenbach sei so ziemlich für alles zuständig - so zum Beispiel für die Arbeitsverträge von Lehrern und deren Einstellung (Land Hessen) oder für die Sanierung von Schwimmbädern (Kommunen).

Transparente Finanzen

Beim Thema Finanzen kündigte Daniell Bastian, der sich angesichts der bestehenden großen Koalition im Kreishaus als „Kandidat der Kreistagsopposition“ präsentierte, an, er werde als Landrat dem Kreistag und der Bevölkerung gegenüber mehr Respekt zollen. So sei, speziell bei den umstrittenen Immobilien-Anlagen des Kreises bei Projekten im Osten (Glienicke und Fleesensee) das Gebot der Aufklärung und Transparenz missachtet worden. Bei diesen Immobilienfonds, in die der Kreis Offenbach vor zehn Jahren Geld investiert hat, befürchtet Bastian Verluste im Millionenhöhe, sieht aber den Kreistag durch die Kreisspitze schlecht informiert. Bastian: „Wenn alles ans Licht kommt, wird es für ein paar Leute wohl ganz bitter werden.“ Quilling dazu: „Finanzen müssen immer transparent dargestellt werden.“ Deshalb gebe es ja nun auch einen Akteneinsichtsausschuss.

Quelle: op-online.de

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